Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 254

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung dieser Richtlinie bringt eine Standardisierung von Inspektionen, damit in allen EU-Staaten ein gleich hohes Maß an Sicherheitsbestimmungen für alle Flugzeuge gilt. Aber es gibt noch viel zu tun im europäischen Luftraum, wie die vergangenen Wochen zeigten. In den nächsten Jahren ist im europäischen Luftraum mit einer Verdoppelung des Flugverkehrs zu rechnen. Deshalb sieht die Richtlinie Single European Sky eine Harmonisierung des euro­päischen Luftraumes vor – ein Thema, das schon lange auf der Tagesordnung steht, nur es geschieht wenig.

Frau Bundesministerin Bures, Sie haben es ja bereits angesprochen: Ziel müssen eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes und eine Zusammenfassung in funktionale Luftraumblöcke sein. Die Flugsicherung muss in Europa effizienter und billiger werden. So verhindert heute immer noch eine große Anzahl verschiedener Flugsicherungssysteme eine sichere und kosteneffiziente Flugabwicklung.

Der Vergleich mit den USA, wo wesentlich mehr Flüge als in Europa abgewickelt werden, zeigt, dass es dort um rund 70 Prozent weniger Verspätungen gibt. Das heißt, der Nutzen liegt auf der Hand: pünktliche Flüge und kürzere Reisezeiten, damit weniger Kerosinverbrauch und Kosteneinsparungen, und die Umwelt wird durch weniger CO₂-Ausstoß und Lärm entlastet.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie, sich mit entsprechender Vehemenz für dieses Thema einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzte hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.45.13

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Die exzellenten Experten Ihres Ministeriums haben, glaube ich, in der Umsetzung dieser Richtlinie einen guten Beitrag geleistet, um die Sicherheit im internationalen Flugverkehr weiter zu steigern. Darüber bin ich sehr froh, weil gerade in der letzten Zeit ein unangenehmer Beigeschmack und Eindruck da und dort entstanden ist, der auch durch diese gute Arbeit nicht weggewischt werden kann, nämlich bei den Sicherheitsbestimmungen für Rettungsflüge mit Hubschraubern, wo man sich, wie auch in anderen Bereichen des Ministeriums, hin und wieder des Ein­druckes nicht erwehren kann, dass Entscheidungen nicht ganz losgelöst von den diversen Einzelinteressen einzelner Unternehmen und Organisationen getroffen wer­den, etwas, was in einer Demokratie natürlich unglaublich schädlich ist und niemals wirklich entstehen darf.

Gerade in der letzten Zeit – Sie haben in Ihrer Rede dankenswerterweise darauf hingewiesen – haben wir durch die Aschewolke, durch Terroranschläge Ausfälle im Flugverkehr hinzunehmen gehabt, die zu massiven wirtschaftlichen Folgeschäden geführt haben.

Frau Bundesministerin, die Fragen der Sicherheit des Flugverkehrs umfassen mittler­weile auch die Fragen der Versorgungssicherheit des Transportes von Personen quer durch Europa. Und ich glaube, damit und auch mit einer Verlagerung von Personentransporten auf die Erde, auf ökologischere Verkehrsträger wie beispiels­weise die Schiene müssen wir uns intensiv auseinandersetzen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass auf der Strecke über den Brenner nicht nur mehr Güterverkehr fährt als über sämtliche Alpenpässe der Schweiz zusam­mengerechnet, sondern auch alljährlich im Sommer unglaubliche Staus durch Per­sonenverkehr entstehen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass gerade über den