siv die Ausgestaltung des barrierefreien Zuganges gefordert, Antrag Hofer; Fortbestand des Radio-Symphonieorchesters, Antrag Unterreiner; Fortbestand des Film- und Fernsehabkommens, Antrag Unterreiner; Erstellung eines Informations- und Kulturspartenprogramms, eine Forderung von Unterreiner und anderen Abgeordneten.
Es ist natürlich so, dass ich mich über kulturelle Belange, die als zentraler Tatbestand, so wie wir es sehen, vom ORF zu tragen und zu finanzieren sind, erhaben dünken kann, mich auch lächerlich machen kann – man kann verschiedene Zugänge zur Kultur haben –, aber den Zugang, den das BZÖ hat, den kann man sicher nicht haben (Beifall bei der FPÖ – Abg. Scheibner: Das ist unglaublich!), sondern es ist ab und zu das historische Erfordernis gegeben, eigene und subjektiv empfundene Interessenbestände zurückzureihen und dem allgemein Besten den Vorzug zu geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und der Wiener Gemeindebau jubelt!)
Ja, „der Wiener Gemeindebau jubelt“, vor allem, wenn der Westenthaler herumgeht und dort 0,01 Promille der Stimmen abkassiert. Der Wiener Gemeindebau wird von der sozialen Heimatpartei unter Führung von H.-C. Strache bestens betreut. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wenn ich daran erinnere, dass Ihr kümmerlicher Wähleranteil von 0,8 Prozent hochgerechnet im Verhältnis von 17 bis 22 Prozent der Freiheitlichen Partei nach derzeitiger Einschätzung steht, dann führe ich diese Diskussion mit Ihnen locker. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sie stellen nichts anderes dar als das von Jörg Haider eroberte Wählerpotenzial. Davon leben Sie! Ihre Sitze sind Haider-Sitze. Gehen Sie nach Hause! Das wäre das Allerfairste. Lösen Sie sich auf! Sie haben in der Republik keinen Wählerauftrag mehr. (Abg. Scheibner: Mehrheitsbeschaffer! Umfaller!) Sie haben einen Sesselkleberauftrag, den Sie sich selbst erfüllen. Sie sind von einer Nulldimension. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ihre einzige Dimension ist es, wenn Sie hier ins Mikrofon grölen dürfen. Zum allgemeinen Besten der Republik kommt von Ihnen nichts, gar nichts. Die Wähler haben es Ihnen bisher gezeigt, und sie werden es Ihnen weiter zeigen. Es ist nicht wert, sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Der einzige Grund, warum Sie hier nicht zustimmen, ist: Sie wollten sich das Federl der Regionalförderung für das Kärntner Landesstudio sichern, aber den anderen Anteil am Kuchen, den wollten Sie in Form der heißen Kartoffel anderen überlassen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mehrheitsbeschaffer! Umfaller!) Wir bekennen uns zu einer gesamthaften, alle Aspekte, auch wenn sie politisch belastend sein mögen, umfassenden Gesetzesprozedur.
Es gibt ein Land, wo Sie besser aufgehoben wären, das ist dort in Tibet, wo man Om Mani Padme Hum beim Schwingen einer Gebetstrommel ruft. Da weiß man nicht, was es bedeutet, aber es wird das, was gesagt werden soll, in die Luft geblasen. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Genauso wie Sie Om Mani Padme Hum rufen und Ihr Gerede jetzt in die Luft blasen, würde das zumindest mit einer spirituellen Unterstützung in Tibet Wohlgefallen auslösen. Hier ist es völlig uninteressant, was Sie zum Ausdruck bringen. (Abg. Scheibner: Aber bei den Wählern nicht!) Die Wähler lassen Sie unsere Sorge sein. Ihre Wähler sind Ihre Sorge, unsere Wähler sind unsere Sorge. Unsere Sorge werden wir selber bewirtschaften. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit 160 Millionen €!) Da brauchen wir Ihre Gedankengänge nicht; sie sind schädlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Die FPÖ ist umgefallen!)
Abschließend und um das zu unterstreichen: Das ganze Gesetzesprodukt ist auch ein Verhandlungsergebnis ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)
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