Wenn man jetzt die Zwischenrufe vonseiten des BZÖ wahrnimmt und bei den Verhandlungen dabei war, bei denen heute in der Früh Kollege Petzner noch so getan hat, als wäre die Zustimmung des BZÖ fast schon gegeben gewesen (Ruf beim BZÖ: „Fast“!), dann kann man sich nur wundern. Vielleicht, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Scheibner, schauen Sie sich einmal den Abänderungsantrag an, wenn es um die 160 Millionen € geht. Dort geht es nämlich genau um die Rolle der Behörde in diesem Zusammenhang. Das heißt, Teile dieser 160 Millionen € sind im gemeinsamen Abänderungsantrag enthalten, den Sie, Herr Kollege Petzner, noch mitgetragen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)
Diese Form von Populismus, jetzt herzugehen und zu schreien, die Gebührenzahler sind da betroffen, das ist ja wirklich absurd. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Faktum ist, dass es für den ORF zusätzliches Geld geben wird. Dazu haben wir uns auch bekannt. Diese 160 Millionen € sind der Ersatz für Gebührenbefreiungen für Sozialfälle, für weniger begüterte Menschen. Das halten wir für richtig. Faktum ist auch, dass dieses Gesetz mit sich bringt, dass es eine Förderung der Privaten in wesentlich höherem Ausmaß geben wird, nämlich eine Verdreifachung der Förderung, was für uns auch eine Grundvoraussetzung war, diese Dualität und diese Basis aufrechtzuerhalten.
Es gibt im Gesetz Fortschritte – ich glaube, das ist unbestritten –, an denen die Grünen auch wesentlich mitverhandelt haben. Ich nenne sie nur kurz – es wird nachher noch mehrere Reden von Abgeordneten der Grünen dazu geben –: die Barrierefreiheit mit der Sicherstellung, dass Sendungen im ORF mittelfristig vollständig untertitelt werden sollen – eine langjährige Forderung, die schon unsere ehemalige Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr erhoben hat und die Helene Jarmer jetzt massiv betrieben hat; sie wird dazu auch nachher sprechen. Ich sehe die Frauenförderungsmaßnahmen und die Verpflichtung – das sei hier auch einmal gesagt –, dass die Regierung zukünftig in den Gremien paritätisch besetzt, als einen deutlichen Fortschritt. Auch das ist etwas, was im Gesetz zu würdigen ist.
Es ist meiner Meinung nach auch ein Fortschritt, dass manche praxisbezogenen Dinge, die einfach nicht zulässig waren, eingeschränkt werden. Ich nenne jetzt bewusst folgendes Beispiel: Die Form, wie der ORF in ORF SPORT PLUS agiert und dort Sendungen davon abhängig macht, dass Produktionskostenbeiträge bezahlt werden, weil die Sendung sonst nicht gebracht wird, halte ich für einen öffentlich-rechtlichen Sender für unerträglich. Ich halte das im Kulturbereich genauso für unerträglich. Es wird auch sichergestellt, dass diese Forderung von Produktionskostenbeiträgen nicht mehr erhoben werden darf. (Beifall bei den Grünen.)
All diese Punkte haben aus unserer Sicht dazu geführt, dass wir eigentlich relativ weit waren. Und jetzt komme ich auf den Punkt zurück, warum wir diesem Gesetz letztlich doch nicht zustimmen. Das ist auch eine demokratiepolitische Frage, wo man sagen kann: Ja, gut, in Österreich heißt Politik in der Regel Interessenpolitik. – Wir haben das gestern gehabt: Wenn man sich anschaut, welche Grundzüge das Glücksspielgesetz hat, dann wird niemand abstreiten können, dass die Interessen der Glücksspielindustrie und der Glücksspielunternehmen dort massiv eingeflossen sind.
Wir machen heute ein ORF-Gesetz, zu dem ein wesentlicher Abänderungsantrag kommt. Die Grundlage dafür ist eine Verhandlung zwischen dem ORF und dem Verband Österreichischer Zeitungen, dem VÖZ, wo wir die Problematik hatten, dass diese ihre Interessen einbringen können – etwas, was ich auch durchaus zugestehe, es geht ja auch um Mediengesetze. Was ich aber nicht akzeptiere, ist, dass wir im Parlament Fünf-Parteien-Verhandlungen haben, wobei parallel in anderen Räumen VÖZ und ORF verhandeln und wortwörtlich nichts verändert werden darf, was dort vorgelegt wird. 1 : 1 muss die Bestimmung, die zwischen VÖZ und ORF ausgemacht ist, umgesetzt
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