Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 46

werden, sonst ziehen sie ihre Zustimmung zurück. Und auf dieses Spiel haben sich die ÖVP und die SPÖ eingelassen: Wenn es keine Zustimmung von VÖZ und ORF gibt, gibt es auch kein Gesetz.

Ich frage mich schon, ob das ein Prozess ist, der den Parlamentariern in diesem Haus einfach so zukommt. Jetzt weiß ich schon, die anderen werden sich jetzt ducken, und es ist nicht ganz einfach, sich mit dem ORF und den Zeitungsherausgebern zu be­schäftigen. Ich kann nur sagen: Wenn man Parteienverhandlungen führen will, dann sollten auch alle Parteien mit eingebunden sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde auch für die Zukunft empfehlen, dass wir das nicht so machen, dass es eine Regierung gibt und dann gibt es Oppositionsparteien, und die werden am Schluss schon zustimmen. Sie sehen, es stimmen nicht alle zu. Sie haben eine Oppositionspar­tei gefunden, die jetzt zustimmt. Wobei ich auch zugestehe: Wir waren relativ weit. Ich möchte also jetzt nicht den Vorwurf machen, dass hier eine Partei völlig ausschert. Aber die wichtigen Punkte, die noch herauszuverhandeln gewesen wären, sind jetzt nicht gekommen.

Was passiert jetzt? – Kollege Cap hat gesagt, die Gewinner sind die Zuseherinnen und Zuseher. Das ist eine Einschätzung, die ich hier nicht wirklich teilen kann, vor allem wenn es um den Online-Bereich geht. Kollege Kopf hat angesprochen, dass ein Teil des EU-Verfahrens heißt: Online-Maßnahmen, Online-Auftritte des ORF haben einen gewissen Rahmen. Hier gibt es Einschränkungen. – Das ist Teil des Grundgesetzes, dem stimmen wir auch zu.

Was dann passiert ist, waren Verhandlungen zwischen den Zeitungsherausgebern und dem ORF, die diese Einschränkungen weit über das Ausmaß fortgezogen und erhöht haben. Der ORF wird seinen Online-Auftritt massiv einschränken müssen. Es wird Ein­schränkungen geben bei den Diskussionen in den Foren, es wird weniger Möglichkei­ten für BürgerInnen geben, hier auch sozusagen mitzudiskutieren. – Absurde Vorschlä­ge wie dass man Gebührenzahler sein muss, dass man mit dem Namen genannt sein muss, um überhaupt diskutieren zu können, haben wir noch herausverhandelt, und ich bin froh, dass das auch im Gesetz drinnen geblieben ist, dass das jetzt nicht kommen wird. Wir haben uns da aktiv beteiligt.

Ein ganz zentraler Punkt ist für uns, dass es auch die Forderung gibt, Angebote einzu­stellen, die den Kernauftrag des Österreichischen Rundfunks betreffen. Ich habe das hier mitgebracht (der Redner platziert auf dem Rednerpult eine Tafel mit der Aufschrift „futurezone.ORF.at“), das zeigt, worum es auch geht: die Futurezone des ORF. Ich lade Sie ein, auch die ZuseherInnen zu Hause: Schauen Sie sich dieses Medium ein­mal an, gehen Sie hinein! Wenn man sich anschaut, welche Überschriften dort auf­scheinen, dann sieht man heute – ich nehme drei willkürlich heraus –: „Alte Handys als wertvoller Rohstoffspeicher“, „Sicherheitslücke bei tele.ring“, „Island: Parlament schützt digitale Medien“.

Ich zitiere Ihnen aus der heutigen „ZEIT ONLINE“-Ausgabe die Einschätzung über die Einstellung, die nämlich im Gesetz jetzt vorgesehen ist, weil es die Zeitungsherausge­ber gefordert haben. Und das war unsere Grundbedingung, dem Gesetz zuzustimmen: dass dieses Verbot der Futurezone rauskommt. Ich zitiere also „zeit.de“ – nicht ganz unwesentlich für die, die sich im Online-Bereich auskennen –:

„Für Kritik sorgt vor allem, dass im Rahmen der Änderungen die Qualität beschnitten wird und deswegen explizit auch ,Futurezone‘ sterben soll, eine Nachrichtenseite, die sich mit Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechten beschäftigt. Sie gilt im deutsch­sprachigen Raum als Institution und als das im Netz attraktivste und beste Angebot des ORF.“