Sie beschließen heute ein Gesetz, womit genau dieses Angebot, das international gewürdigt wird – es kommt ja nicht so oft vor, dass deutsche Medien davon sprechen, dass Österreich eine Vorreiterrolle hat –, beseitigt wird. Ab 1. Oktober ist die „Futurezone“ Geschichte. Es wird sie nicht mehr geben, sie wird abgedreht. Wir haben versucht – und es ist auch noch gelungen, das in die Begründungen hineinzuschreiben –, zumindest klarzumachen, dass auch mit diesem Gesetz Inhalte erhalten werden können. Aber dieses Portal wird eingestellt – und das ist der Unterschied zu dem, was in der ursprünglichen Vereinbarung mit der EU enthalten war: Die EU hat gesagt, zukünftig darf es solche Angebote, die nichts mit den Sendungen zu tun haben oder allein stehen, nicht mehr geben, aber die bestehenden Angebote dürfen erhalten bleiben. Was jetzt passiert, ist, dass da eines der qualitätvollsten Angebote eingestellt wird, weil es eine ökonomische Vereinbarung zwischen ORF-Spitze und VÖZ-Spitze gibt, diese Plattform einzustellen.
Ich sage: Ich glaube, dass das ein Irrtum ist. Und ich richte mich jetzt auch sehr bewusst an die Kolleginnen und Kollegen des VÖZ: Wenn Sie glauben, dass es damit, dass man Online-Berichterstattung und Meinungsfreiheit einschränkt, gelingt, dass der Traffic – also wo die Leute sind – von einer hoch anerkannten Seite automatisch auf andere Medien übergeht, dann werden Sie sich wundern. Das wird nicht stattfinden. Ich befürchte – oder besser gesagt, ich nehme das an –, dass es da noch eine massive Diskussion geben wird. Wir kennen die Diskussion in Deutschland, wo 70 000 Dokumente aufgrund der Vereinbarungen für das deutsche Rundfunkgesetz rausgenommen worden sind, wo es massive Debatten über Meinungsfreiheit und über die Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Inhalten gegeben hat. Diese Debatte machen Sie in Österreich auf.
Ich halte es für Qualitätsmedien in Österreich für kein besonders gutes Zeichen, darauf Wert zu legen, dass Qualität, wirkliche Qualität nicht weiterbestehen darf in einem Bereich, wo es momentan sehr wenig Berichterstattung gibt – die im Übrigen nicht kommerziell führbar sein wird, wenn es um diese Fragen geht, wie Datenschutz oder Sicherheitslücken bei tele.ring. Es wird niemanden interessieren, dass es bei tele.ring Sicherheitslücken gibt. Dort gibt es keine ökonomischen Interessen dafür, dass das gefördert wird.
Wir wissen, dass wir jetzt auch ein Match aufmachen. Das ist uns bewusst. Wir hätten es uns leichter machen und sagen können: Okay, der VÖZ ist mächtig, der ORF ist mächtig, wir stimmen dem auch in dritter Lesung zu. – Wir haben uns bewusst dafür entschieden, diese Debatte auch öffentlich zu führen. Wir glauben, dass es darum geht, Qualität, Medienqualität in Österreich zu sichern, und es tut uns leid, dass es im letzten Moment nicht gelungen ist, mit einem Abänderungsantrag dieses Verbot herauszubekommen. Dann hätten Sie unsere Stimmen gehabt. So bleibt uns leider nur die Ablehnung in dritter Lesung. (Beifall bei den Grünen.)
11.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Aber vor allem liebe Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, die Sie heute zuschauen! Sie begrüße ich ganz besonders, denn um Sie geht es heute eigentlich auch, und für Sie hat das BZÖ in den Verhandlungen bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. (Beifall beim BZÖ. – Ruf: Jetzt weiß ich, warum Sie so rot im Gesicht sind: weil Sie so viel lügen!)
Herr Kollege Fichtenbauer, schauen Sie, die Sache ist relativ einfach: Wir als BZÖ sehen uns mit Josef Bucher als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler (Beifall
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite