Weiters haben die Abgeordneten Mag. Jarmer, Ursula Haubner, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der in Z 7 nach § 37 Abs. 3 die Einfügung eines neuen Abs. 4 und die sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat.
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen somit zur getrennten Abstimmung über Z 7 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon und Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Qualität der teilzentralen Elemente der Reifeprüfung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 106.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Huainigg und Mayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Schulbücher und Unterrichtsmittel.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 107.)
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (764 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (765 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (766 d.B.)
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