Sachpolitiker. In Vorarlberg jedenfalls ist es so, dass man zu vernünftigen Lösungen kommt, wenn Lehrkräfte mitbestimmen, mitdiskutieren in der Freiheitlichen Partei.
Wir sehen also: Weniger Ideologie tut der Diskussion gut. Weniger Ideologie führt zu überraschenden vorwärtsführenden Lösungen, und in diese Richtung sollten wir jetzt alle unterwegs sein.
Frau Ministerin! Der Einmarsch von Ratingagenturen in die Schulen ist sicherlich kein begrüßenswerter Schritt. Das ist nicht das, was ich gemeint habe.
Was ich gemeint habe in meinem vorangegangenen Redebeitrag, wäre eine Diskussion über die Rolle der Lehrkräfte in der Schule – eine Diskussion mit der Tendenz, dass Lehrer vom Prüfen, vom Beurteilen größtenteils befreit werden, mit dem Ziel, dass wir zu objektiveren Ergebnissen kommen.
Ich gehe nicht so weit, dass wir Lehrkräfte vollständig von der Beurteilung befreien können, denn das wäre natürlich nicht möglich. Das würde ja bedeuten, dass wir alle paar Wochen oder Monate externe Prüfer an der Schule hätten, und das in allen Schulstufen.
Größtenteils begrüßen wir alle diese vorgeschlagenen Gesetzänderungen. Auf eine, der wir nicht zustimmen können, wird Kollege Brosz noch genauer eingehen.
Ich möchte nun einen Entschließungs- und einen Abänderungsantrag einbringen.
Im Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5 geht es um das Modulsystem an den Schulen für Berufstätige. Hier haben Sie ja erfreulicherweise sehr viele Diskussionspunkte aufnehmen können – leider nicht alle!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen im Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Wünsche der Arbeitsgemeinschaft Abendschulen im Bezug auf die Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige zu berücksichtigen und insbesondere die dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung der StudienkoordinatorInnen mit den ehemaligen Klassenvorständen und die Senkung der Klassenzahl von 23 auf 19 vorzunehmen.“
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Jetzt bringe ich einen Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 6 ein. Darin geht es um die Befristung für Sprachförderkurse. Das ist auch ein Gesetz, das wir prinzipiell befürworten. Es weist zwar in die richtige Richtung, aber die Befristung ist aus unserer Sicht zu streichen.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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