deren Bundesländern im Osten und Westen verstehen – um ein Jahrhundertprojekt von internationaler Dimension, das jetzt gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise keinesfalls leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf durch die zögerliche Haltung einer Bundesregierung und von zwei Landeshauptleuten, die weder willens noch fähig sind, ausgemachte, paktierte Verträge einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht nur worttreu, sondern auch pakttreu ist.
Wir als BZÖ haben daher eine Offensive gestartet und kämpfen für die Einhaltung des Vertrages gemäß dem Satz „Pacta sunt servanda“!
Ich darf auch Sie, Frau Bundesminister, daran erinnern, dass Sie selbst zugestanden haben: Ich halte den Vertrag! – Wir bitten Sie, das wirklich auch zu tun und nicht nur zu sagen. Es sind nur die Landeshauptleute, der Herr Eishockeyspieler Voves und der Herr Bierführer Dörfler, noch nicht draufgekommen, dass es da einen bestehenden Vertrag gibt, der fixe Zusicherungen und Unterschriften beinhaltet. (Der Redner zeigt ein Blatt mit Unterschriften.)
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wenn Sie diesen Vertrag nicht einhalten, dann werden Gerald Grosz in der Steiermark und wir in Kärnten so einen Druck machen, dass die beiden Bundesländer gemeinsam eine Schadenersatzklage gegen die Republik einleiten, weil Sie vertragsbrüchig geworden sind. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist notwendig, das werden wir tun, wenn Sie zu Ihrem Wort nicht stehen. Das darf ich Ihnen, Frau Minister, bereits heute hier ankündigen.
Faktum ist auch, dass das Geld natürlich vorhanden ist, Kollege Grosz hat es schon eindringlich gesagt. Wenn man endlich bereit wäre, die ÖBB nach innen zu reformieren, Strukturreformen zu machen, die auch Staatssekretär Lopatka zu Recht einfordert, wenn man das umsetzte, wäre der Koralmtunnel mit Leichtigkeit finanziert.
Wenn man die Luxuspensionen abschaffte, die Pensionsprivilegien abschaffte, dafür sorgte, dass auch dort die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Effizienz gelten, dann wäre nicht nur den Kärntnern, den Steirern und den Mitarbeitern, sondern auch den Pendlern und den Tausenden Kunden der Bahn in Österreich insgesamt geholfen. Das wäre das Ziel, das wäre im Sinne aller Beteiligten und wäre klug. Dafür treten wir als BZÖ, als rechtsliberale Wirtschaftspartei mit Josef Bucher an der Spitze auch ein, der als Kärntner und Bündnisobmann ebenfalls für dieses Projekt kämpft. (Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie, was Sie da daherreden?)
Abschließend darf ich Sie, Frau Minister, schon fragen, warum Sie in Ihren Ausführungen sagen, es stimmt nicht, dass Sie etwas verschoben haben. Ich habe hier mit, aktuell, die Homepage der Österreichischen Bundesbahnen Infrastruktur Gesellschaft, Auszug von heute, wo es betreffend Koralmtunnel heißt: Baubeginn K2, also dieses zweiten Teils, 2. September 2010.
Baubeginn: 2. September 2010. Sie sagen, es wurde nicht verschoben, erklären aber zugleich, dass erst im Oktober 2010 die Vergabe beginnen soll und dass Sie dem Wunsch des steirischen Landtages, den Baubeginn des zweiten Teiles vor die Landtagswahl vorzuverlegen, vor 26. September nicht nachkommen können, während auf der Homepage der ÖBB selbst der Baubeginn mit 2. September 2010 schwarz auf weiß drinnen steht. Damit sind auch Sie der Unwahrheit überführt, damit ist bewiesen, dass sowohl auf Dörfler als auch auf Voves kein Verlass ist.
Kärnten und die Steiermark, der Südostraum Österreichs, können sich aber auf das BZÖ verlassen – das im Gegensatz zu Ihnen. Wir werden weiter für die Arbeitsplätze, für die Infrastruktur, für den Ausbau, für die Menschen vor Ort kämpfen, unseren Beitrag leisten und unserem Auftrag als gewählte Volksvertreter nachkommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
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