Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 136

dass vom Bau des Koralmtunnels auch wesentlich Bauunternehmen profitieren, die zu jener Gruppe gehören, die dieser besagte Herr Maier auch in der Privatwirtschaft ver­tritt. Es freut uns, dass er jetzt doch noch in den Plenarsaal gefunden hat und uns viel­leicht erklären kann, warum er entgegen der Meinung des ehemaligen Ministers Bar­tenstein, der auch damals wesentlich mitgeholfen und dazu beigetragen hat, dass die­ses Projekt kommt, warum er entgegen der Meinung seiner steirischen Parteifreunde sagt, das Koralmprojekt müsse um 40 Jahre verschoben werden.

Herr Maier, haben Sie den Mut, stellen Sie sich hier heraus und erklären Sie Ihrem eigenen Parteifreund Ihre Haltung, die niemand mehr verstehen kann!

Frau Bundesminister, zu Ihnen zurück. Sie haben jetzt wortreich beteuert, dass Sie die Umsetzung garantieren, dass Sie den Bau garantieren, dass die SPÖ hier geschlossen wie ein Fels in der Brandung für diesen Koralmtunnel einsteht und kämpft und für des­sen Umsetzung sorgt. Da darf ich Sie nur fragen – vielleicht kann das auch noch je­mand beantworten, vielleicht Herr Muchitsch, oder Herr Kräuter als Bundesgeschäfts­führer und Steirer wäre eigentlich die ideale Person –, warum Sie sagen, die SPÖ und Sie als Ministerin stehen hinter dem Projekt, parallel aber die Salzburger SPÖ bei die­sem berühmten „Sauna-Parteitag“ vor einigen Tagen, den Sie in Vösendorf abgehalten haben, laut mehreren Medienberichten einen Antrag vorgelegt hat, wo Folgendes drin­nen gestanden ist:

In diesem Antrag wurde der Koralmtunnel als nutzlose Geldvernichtung mit gerin­gem verkehrspolitischem Nutzen bezeichnet. Weiters wurde in diesem Antrag der Salzburger SPÖ am Bundesparteitag der SPÖ der sofortige Baustopp für den Koralm­tunnel verlangt.

Klären Sie das auf! Ist das richtig oder falsch? Angeblich soll Landeshauptmann Franz Voves aufgeregt und in Panik angesichts eines drohenden Wahldesasters in der Stei­ermark verhindert haben, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt. Aber Tat­sache ist, dass es diesen Antrag schwarz auf weiß seitens der Salzburger SPÖ gibt und Sie damit enttarnt wurden als eine Partei, die Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzt und den gesamten Südraum Österreichs kläglich im Stich lässt. Das ist die Wahrheit zur Sozialdemokratie in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Für manche, die es nicht verstehen, vor allem für die Freunde der SPÖ und ÖVP aus Wien und aus dem Osten Österreichs, möchte ich auch noch gesagt haben, das ist nicht irgendein Loch, das man gräbt zwischen Kärnten und der Steiermark, damit man schneller von Klagenfurt nach Graz kommt. Nein, der Koralmtunnel ist ein TEN-Projekt, das heißt eine vorrangige Schienenstrecke ... (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht! Er­zählen Sie nicht so einen Stuss! Das ist die Unwahrheit!)

Frau Moser, dass ausgerechnet Sie gegen den Koralmtunnel sind, ist sowieso das Beste. Sie fordern auf der einen Seite Autobahnstopp, es darf nicht mehr gebaut wer­den, Sie fordern die Citymaut, auf der anderen Seite wollen Sie verhindern, dass Tau­sende Pendler durch den Bau des Koralmtunnels ebenfalls profitieren. Sollen die alle zu Fuß gehen oder mit dem Radl fahren, wie Sie das machen? Also ich kenne mich nicht mehr ganz aus, welche Linie die Grünen eigentlich vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind eine Verbotspartei, deswegen sinken auch Ihre Umfragewerte. Sie sind gegen die Schiene, Sie sind gegen die Bahn, Sie sind gegen den Autobahnbau und gegen den Stadtverkehr. Also, bitte, schweigen Sie! Das ist mir lieber, anstatt dass Sie sich hier nicht ordnungsgemäß mit einem Zwischenruf zu Wort melden.

Es ist ein vorrangiges Schienennetzprojekt, das eine europäische, also internationale Dimension hat und damit für den ganzen südlichen, auch für den südosteuropäischen Raum von fundamentaler Bedeutung in wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht ist. Ich darf euch wirklich bitten. Es handelt sich – damit das auch die Menschen in den an-