auch die verkehrlichen Rahmenbedingungen, damit wir nicht nur Gleise bauen, sondern dann auch darauf gefahren wird. Weiters ist es notwendig, dass wir auch dem Unternehmen bei diesen Investitionen sozusagen den Rücken stärken und der Bund nicht alle fünf, sechs Jahre überlegt, ob er jetzt die Investitionen refinanziert oder nicht. Da muss es Verlässlichkeit geben. Da braucht es eine solide und langfristige Finanzierung. Das werde ich mit dem Finanzminister besprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch aufgrund der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten möchte ich Folgendes sagen: Wir haben so viel erlebt. Wir hatten rot-weiß-rote Unternehmen, auf die wir sehr stolz waren. Es hat Entwicklungen dahin gehend geben, dass diese zuerst zerstört, dann in Misskredit gebracht und hierauf verkauft, verscherbelt, zersplittert wurden. Ich will jetzt gar nicht das Thema BUWOG, Sozialwohnungen, nennen, denn das wird man sich überhaupt noch anschauen müssen.
Wir haben ein Unternehmen, die Österreichischen Bundesbahnen. Da arbeiten 40 000 Menschen Tag und Nacht, samstags, sonntags. In den Tunnels wird sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag von Mineuren, von Arbeitern daran gearbeitet, diese moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Abg. Weinzinger: Alle anderen arbeiten auch!) Jeden Tag fahren 1,2 Millionen Menschen mit diesem öffentlichen Verkehrsmittel: in die Schule, zu ihrem Arbeitsplatz und im Sommer hoffentlich mit der Eisenbahn irgendwann auch auf Urlaub. Was ich nur möchte, ist, dass wir dieses wichtige und für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen so bedeutende österreichische Unternehmen reformieren, wettbewerbsfähig machen, auf solide Beine stellen und nicht immer einem politischen Kleinkrieg opfern. Das wünsche ich mir von der heutigen Debatte. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Schon mit dem Zug gefahren?)
15.37
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Bures! Ich darf Sie als Ministerin zunächst um etwas Sachlichkeit ersuchen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wenn Sie einem Abgeordneten dieses Hauses, der sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten parteiübergreifend und bundeslandübergreifend für seine Heimat, für seine Landsleute einsetzt, aufgrund seines Engagements, wozu er gesetzlich verpflichtet ist – er ist auf die Verfassung vereidigt –, sagen, er möge sein Hirn einschalten, dann ist das für eine Ministerin skandalös und unzulässig! Entschuldigen Sie sich für diese verbale Entgleisung! Das kann wirklich nicht sein. Das möchte ich eingangs gesagt haben, denn so kann das nicht gehen! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind gewählte Volksvertreter. Es ist unsere Aufgabe, dass Gerald Grosz als Abgeordneter der Steiermark und ich als Abgeordneter von Kärnten für unser Heimatbundesland und für unsere steirische und Kärntner Heimat kämpfen. Das werden wir jetzt tun und das werden wir auch in Zukunft tun und uns auch durch Beleidigungen von Ihrer Seite nicht unterkriegen lassen.
Weitere Anmerkung: Es ist ja ganz besonders interessant, dass genau jene Personen, die sich medial breit zum Koralmtunnel äußern, wie Herr Kollege Maier, heute in der letzten Reihe verschwinden, wahrscheinlich deswegen, weil er erst jetzt verstanden hat,
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