Noch ein Beispiel, an dem man leider eine gegensätzliche Entwicklung in der EU-Verkehrspolitik sieht: Unser deutscher Nachbar testet in einem Pilotprojekt Gigaliner. 60-Tonnen-Lkws auf Österreichs Straßen: Ich glaube, wir brauchen gar nicht darüber zu reden, was das für die Brücken, für die Kreisverkehre, für die Verkehrssicherheit bedeutet. Vor allem bedeutet dies aber, dass die natürlich nicht auf die rollende Landstraße kommen. Kein Zug kann diese Monster-Lkws befördern. Dies würde weiters eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße bedeuten, weil damit der Transport auf der Straße günstiger wird. Das heißt, wir müssen diese unsere Verkehrspolitik, im Rahmen derer es auch einen Beschluss im Hohen Haus gegen diese Gigaliner gibt, als Bestandteil der europäischen Verkehrspolitik verankern. Das wird in Zukunft unsere Aufgabe sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir unsere österreichische Verkehrspolitik auch in Europa stärken und verankern können, ist es ganz wichtig, dass wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen – also keine gespaltenen Zungen, das wäre das Gegenteil davon. Wir müssen in dieser Frage tatsächlich mit einer Zunge sprechen. Ich glaube, dass es daher wichtig ist, dass wir zu diesen Infrastrukturinvestitionen auch wirklich stehen.
Es geht jetzt nicht nur um Regierung und Opposition, sondern es ist so, dass eine Partei im Land etwas anderes sagt als im Bund. Es wurde erwähnt, dass der Verkehrssprecher der ÖVP dezidiert sagt, es sei höchst problematisch, Investitionen für den Koralmtunnel und auch andere Projekte zu tätigen. Er sagt dann weiter, der Koralmtunnel werde jetzt nicht gebraucht. Man solle das Projekt um 40 Jahre verschieben. – Das ist nicht hilfreich, wenn wir eine gemeinsame österreichische Verkehrspolitik mit hohen Investitionen in die Infrastruktur brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Böse ÖVP!)
Ich freue mich ja, dass ich Verbündete habe, wenn es darum geht, in die Schieneninfrastruktur zu investieren, denn es ist tatsächlich so. Ich habe nie Zweifel daran gelassen, dass ich die Südbahn für eines der ganz wichtigen Schieneninfrastrukturprojekte halte, dass ich meine, dass wir in Europa einen Korridor über die Südbahn schaffen könnten – von Danzig bis Bologna, und dazwischen liegen der Semmering und die Koralm. Das war der Grund, warum ich vorige Woche auch beim EU-Verkehrskommissar, auch im Rahmen der Koordination der TEN-Strecken, gesagt habe, die Europäische Union könne nicht nur sagen, sie wolle den Schienenausbau, sondern sie müsse sich auch finanziell beteiligen. Daher habe ich gefordert, dass der baltisch-adriatische Korridor mit Koralm und mit Semmering als prioritäres Projekt auch in die Förderung der Europäischen Union aufgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir bei Infrastrukturinvestitionen gemeinsam jubeln und gemeinsam fordern, dass wir die Schiene in Österreich modernisieren und tatsächlich ausbauen, muss ich doch sagen, wichtig ist, dass man, wenn man A sagt, auch B sagt, was beim Jubeln bei Infrastrukturinvestitionen bedeutet, man muss sich dazu bekennen, dass wir ein Unternehmen beauftragen, sogenannte Schulden aufzunehmen, um überhaupt bauen zu können. Bauen und nicht zahlen, das geht nicht. So funktioniert das im Leben nicht. Man kann sich auch nicht ein Haus bauen und es dann nicht bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Daher würde ich all jene, die da jetzt für Projekte kämpfen, darum ersuchen, dass man das nicht nur am Rednerpult, am Schreibtisch macht, sondern man muss auch sagen, die sogenannten Schulden der ÖBB, das sind die Investitionen in eine moderne Infrastruktur, und das ist nicht auseinanderzudividieren.
Herr Abgeordneter Grosz: Bauen ja, zahlen nein – das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss sich also dieser Konsequenzen bewusst sein. Wenn wir von Investitionen sprechen, dann müssen wir eine langfristige Finanzierung sicherstellen. Dann brauchen wir
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