Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 133

Abgesehen davon, dass ich das niemals tun würde, möchte ich darauf hinweisen, dass es rechtswidrig wäre, wenn man in diesem Bereich auf Zuruf Einfluss nähme und – was ich nie tun würde – einer Aufforderung zu einer Verkürzung einer Prüfung nachkäme. Das ist ein Strafrechtstatbestand. Das ist Anstiftung zum Amtsmissbrauch, und daher wird das in dieser Form keinesfalls stattfinden. Prüfen solange wie notwendig und so rasch wie möglich – das ist die Devise, und das wird das Unternehmen auch umsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren heuer 2,3 Milliarden € in die In­frastruktur. Wir investieren damit zweieinhalb Mal so viel wie in den Jahren 2000 bis 2006. Wir müssen deshalb so viel investieren, weil in den Jahren 2000 bis 2006 viel zu wenig in die Infrastruktur, vor allem in die Infrastruktur Schiene investiert wurde. Trotz Konso­lidierungsbedarf bekennen wir uns auch in Zukunft zu diesen Investitionen.

Wir werden auch in den Folgejahren 2 Milliarden € investieren – das ist doppelt so viel wie in der Zeit, Herr Grosz, in der Sie Mitverantwortung in der Regierung getragen ha­ben. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Heute, selbst in dieser Krisenzeit, investieren wir in eine moderne Infrastruktur doppelt so viel wie damals – für die Arbeitsplätze, für die Beschäftigten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine Erfolgsgeschichte, wie wir mit diesen Investitionen die Krise bewältigt ha­ben. Wir haben es von IHS und Wifo schwarz auf weiß: Wir haben mit den Konjunk­turpaketen, die Sie dankenswerterweise beschlossen haben, mit dem Ausbau der Bahn­höfe, mit der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen 50 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert. Wir haben in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit; im Unterschied zu uns haben andere europäische Länder einen zweistelligen Anstieg der Arbeitslosig­keit zu verzeichnen. Wir konnten das durch die Investitionen in die Infrastruktur, die notwendig waren und die wir getätigt haben, erreichen. Heute zeigt sich, dass wir mit der Krise besser umgegangen sind, weil wir nicht die Hände in den Schoß gelegt, son­dern hart dafür gearbeitet haben, dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Wir modernisieren und bringen endlich die Schieneninfrastruktur wieder auf Vorder­mann, was viele Jahre nicht geschehen ist. Wir machen das deshalb, weil das für den Wirtschaftsstandort, für die Mobilität und verkehrspolitisch wichtig ist und weil das auch die Antwort auf den Klimawandel schlechthin darstellt.

Für diese österreichische Verkehrspolitik, in deren Mittelpunkt steht, dass wir die Verla­gerung von der Straße auf die Schiene wollen, dass wir die Lkws von den Straßen weg­bekommen und auf die Schiene bekommen wollen, dass wir weniger Pkws auf den Straßen haben wollen und die Begeisterung der Menschen für öffentliche Verkehrsmit­tel wecken wollen, brauchen wir allerdings europäische Rahmenbedingungen.

Da hat es in den letzten eineinhalb Jahren eine negative Entwicklung in Europa gege­ben. Ende letzten Jahres im Rahmen der schwedischen Präsidentschaft hat Öster­reich – vertreten durch mich als Ministerin – als einziges Land dagegen gestimmt, dass ein Dokument verabschiedet wird, in dem der Güterverkehr ohne Beschränkungen fest­geschrieben hätte werden sollen.

Zustimmung hätte bedeutet, dass das sektorale Fahrverbot weg ist. Das hätte für Ös­terreich bedeuten können, dass das Nachtfahrverbot weg ist. Das heißt, wir müssen auch in Europa darauf drängen, dass die europäische Verkehrspolitik in Richtung Ver­lagerung von der Straße auf die Schiene geht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es wird im Herbst ein Weißbuch EU-Verkehrspolitik erscheinen, in dem dieses Prinzip der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger auch wirklich verankert sein muss.