de wirklich ernsthaft mit diesem Vorsatz begonnen, aber zum Schluss haben Sie das nicht mehr durchgezogen, denn Ihre Aussagen sind wieder menschenverachtend geworden. Sie wollen Menschen, die ihr ganzes Leben lang in einem Unternehmen wie den ÖBB schwer gearbeitet haben, von einem Tag auf den anderen die Pension strittig machen.
Sie hatten es sich vielleicht anders vorgenommen, aber Sie waren nicht in der Lage, das mit dem Hirneinschalten auch durchzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass wir hier im Hohen Haus die Gelegenheit haben, über sehr wichtige Infrastrukturprojekte in Österreich zu diskutieren, weil wir natürlich aufgrund der wirtschaftlichen Situation vor ganz neuen zentralen Herausforderungen stehen – nicht nur die Wirtschaft und die Betriebe in Österreich, sondern auch wir, was unseren Bundeshaushalt betrifft. Anders wäre es ja auch nicht zu erklären, dass dieses Hohe Haus einen Budgetrahmenplan beschlossen hat, in dem klar definiert ist, dass wir im öffentlichen Bereich einen Konsolidierungsbedarf haben, und in dem sich Regierung und Nationalrat auch dazu bekennen; auch ich bekenne mich dazu und stehe dazu.
Bei langfristigen Infrastrukturprojekten ist es notwendig – ich glaube, das müssen wir in Zukunft noch stärker im Auge behalten –, dass wir weit über solche Finanzrahmenpläne hinausdenken, über Jahresbudgets ohnedies, aber selbst Fünf-Jahres-Pläne sind bei Investitionen, bei denen es darum geht, dass sie 30 oder 50 Jahre zu refinanzieren sind, natürlich viel zu kurz gegriffen. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, bei den Finanzierungen längerfristige Garantien sicherzustellen, denn Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen brauchen diese Verlässlichkeit.
Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu entschlossen habe – auch aufgrund der Rahmenbedingungen –, dass wir alle Bauprojekte in Österreich evaluieren. Wir schauen uns alle Projekte noch einmal an, und zwar dahin gehend, wo man über Zeitpläne, über andere Trassenführungen, über technische Maßnahmen noch Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen setzen kann.
Sie werden jedoch bemerkt haben – ich denke, Sie können das auch sehen, wenn Sie heute zurück in Ihre Heimatbundesländer fahren –, dass es keine einzige Baustelle gibt, auf der nicht gearbeitet wird. Es wird auf allen Baustellen gearbeitet. Kein Bagger wurde abgezogen, keine Tunnelmaschine wurde zum Stehen gebracht – es gibt in Österreich also keinen Baustopp bei den Infrastrukturprojekten, sondern es wird Tag und Nacht auf Hochdruck gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe auch immer klar gesagt: Es gibt keinen Baustopp in Österreich! Und ich habe auch klar gesagt, dass es trotz der Notwendigkeit, alle Infrastrukturinvestitionen zu evaluieren – und dazu stehe ich –, bei allen Baumaßnahmen, die auf Basis des damals beschlossenen Rahmenplans – also vor dem Konsolidierungsbeschluss – ausgeschrieben und angegangen wurden, selbstverständlich ein Recht auf Vergabe nach dieser Ausschreibung gibt. Auch daran habe ich nie einen Zweifel gelassen.
Aber das, was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist und was ich vorweg hier noch einmal deutlich sagen möchte, ist: Unabhängig davon, dass es Ansprüche bei Vergaben gibt, zu denen ich stehe, werde ich bei der Prüfung von Ausschreibungen – im Bereich der Ausschreibung des Koralmprojekts geht es um das größte Baulos der Zweiten Republik; da geht es um ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde €, 500 Millionen €! – nicht auf Zuruf von einzelnen Politikern, auch nicht auf Zuruf von politischen Parteien in irgendeiner Form solch ein Verfahren abkürzen! Das wird so rasch wie möglich überprüft – aber in der notwendigen Zeit –, und das sehr gewissenhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
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