Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 131

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raushalten. Wir wollen mit dem heutigen Antrag die Zusicherung haben, dass dieses Pro­jekt – wie geplant – bis zum Jahr 2018 gebaut wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen diese Finanzierung sicherstellen, und wir wollen, dass in diesem Land die Un­terschrift von Regierungsmitgliedern und Verantwortungsträgern Gültigkeit hat und nicht de facto für die Rundablage ist.

Daran, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wollen wir Sie erin­nern. Wir wollen vor allem die steirischen Abgeordneten an ihr Rückgrat erinnern. Was ist Ihnen wichtiger, das Hemd oder der Rock? Der Rock der Funktion in Wien oder das Hemd der eigenen Steiermark?

Ich erinnere auch die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei daran, zu Ihrem Bundesland zu stehen und nicht zum Klubzwang. Ich denke, es ist möglich, dass wir heute hier – alle, die guten Willens sind, alle, die an eine positive wirtschaftli­che Entwicklung glauben – eine Allianz der Vernünftigen bilden und einen einheitlichen Beschluss fassen, mit dem wir diese Bundesregierung auffordern und auch daran bin­den, in Zukunft zu dem gegebenen Wort gegenüber den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern, ja gegenüber Österreich und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu stehen, auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von diesem Koralmprojekt profitieren.

Es geht nicht darum, dass der Herr Grosz oder wer auch immer in 30 Minuten mit der Bahn von Graz in Klagenfurt ist. Nein, es geht um ein wirtschaftliches Jahrhundertpro­jekt, das uns die Anbindung an internationale Verkehrswege und damit auch die Stär­kung der Klein- und Mittelbetriebe und unserer Industrie sichert. Und das sollten Sie mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen immer vereinbaren können. Hier geht es um Arbeitsplätze, die Sie durch solche Aktionen Ihrer Verkehrsministerin, durch dieses In­fragestellen vorsätzlich vernichten.

Ich wünsche Ihnen sehr viel Spaß, wenn Sie das auch in Zukunft machen, denn da­runter wird nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit leiden, sondern darunter werden auch Ihre politischen Mandate und damit auch Ihr Lebensstandard, um den Sie sich am meisten kümmern, leiden, denn dann wird eben nur noch ein Drittel von Ihnen hier sitzen, in der Steiermark habt ihr dann keinen SPÖ-Landeshauptmann mehr, und dann wird euch auch die Gage ausgehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob das für euch so gut ist.

Wir kämpfen für den Lebensstandard der Menschen und nicht für unseren eigenen. Wenn ihr hin und wieder einmal ein wenig ehrlicher seid und zu dem steht, was hier verein­bart worden ist, dann tun wir uns alle leichter und können an der wirtschaftlichen Ent­wicklung unserer Bundesländer arbeiten, auch in einer Situation, in der es ohnedies schwierig genug ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zum Dringlichen Antrag und zur Sicherstellung des Koralmprojektes Steiermark und Kärnten. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war keine Rede, sondern eine Verhaltensstörung!)

15.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Bures zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 


15.21.35

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben interessan­terweise einmal in einer Aussendung gesagt, dass Sie das Gefühl haben, der einzige Steirer zu sein, der auch ab und zu das Hirn einschaltet. – Ich glaube, Sie haben Ihre Re-


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