Sehr geehrte Frau Bundesministerin, was wenn nicht ein Begräbnis der ersten Klasse ist denn das? Was sagt denn Herr Abgeordneter Muchitsch aus der Steiermark, der als oberster Gewerkschafter – wo (in Richtung SPÖ) ist er denn? – so für den Koralmtunnel gekämpft hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch spricht, in den Reihen der ÖVP stehend, mit Abg. Dr. Bartenstein.) Da ist er! Verzeihung, dass ich dich übersehen habe!
Was also sagt Kollege Muchitsch, der im Nationalratswahlkampf
noch inseriert hat, der Koralmtunnel werde kommen? Sein Parteivorsitzender in
der Steiermark inseriert tagtäglich Folgendes: Bei aller
Bescheidenheit: Außer uns wäre es bestimmt nieman-
dem gelungen, den Koralmtunnel abzusichern. Gut so. Weiter so. Franz Voves. (Abg.
Mag. Kogler: Die haben zu viel Geld für Inserate!)
„Bei aller Bescheidenheit“, ohne mich, Franz Voves, wäre es nicht gesichert! – Und was erleben wir jetzt von dieser Bundesregierung? – Nichts ist gesichert, eine Legion der Wortbrüchigkeit fällt über uns her, und das, was so wesentlich war, auf das sich die Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe verlassen konnten, gerade im südösterreichischen Raum, wird durch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dem Erdboden gleichgemacht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das wäre gut, dann bräuchten wir keinen Tunnel mehr, wenn alles dem Erdboden gleich wäre!)
Aber nicht nur dem Erdboden gleichgemacht, sondern auch noch mit einem widerlichen Parteienstreit garniert, einem Sonderlandtag in der Steiermark, der niemandem etwas gebracht hat, einer politischen Diskussion mitten im Wahlkampf, obwohl dieses Projekt zu wichtig ist, um in die Mühlen und unter die Räder eines Wahlkampfes zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Sehr geehrte Damen und Herren von den ÖBB und von der Sozialdemokratie, wenn Ihre Frau Verkehrsministerin davon spricht, dass die Finanzierung des Koralmtunnels nicht gesichert sein soll, dann rufe ich Ihnen, Herr Kollege Haberzettl, gerne in Erinnerung, dass 48 000 ÖBB-Privilegienpensionisten 40 000 Aktiven in diesem System gegenüberstehen, dass der österreichische Steuerzahler pro Jahr Milliarden Euro – 2,054 Milliarden €! – allein als Bundesbeitrag für Ihre sozialdemokratischen Privilegienpensionen abliefern muss, damit Sie durch Ihre Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter sicherstellen, dass Sie einen Dienstwagen und einen Chauffeur haben und dass der Herr Gewerkschaftsboss auch weiterhin fröhliche Urständ feiern kann. Dafür sind mir 2,054 Milliarden € zu wertvoll, dass wir damit nur Ihre finanzielle Zukunft und Ihr Dasein garantieren! (Beifall beim BZÖ.)
Ich kämpfe für die Daseinsvorsorge der Steirerinnen und Steirer – und nicht für Ihre ÖBB-Privilegienpensionen!
Nehmen Sie einmal Ihren Spekulationssumpf im ÖBB-Bereich, Ihre Pensionen her. Frau Bundesministerin, da gäbe es genug einzusparen. Damit könnten Sie noch zehnmal den Koralmtunnel in den nächsten zehn Jahren quer durch Österreich bauen. Sie könnten mit dem Geld, das Sie bei den ÖBB versenken, ganz Österreich untertunneln! Sie könnten jeden noch so kleinen Schmauswaberl-Friedhof in diesem Land mit 14 Karat Gold überziehen und Diamantkrönchen draufsetzen mit dem Geld, das die ÖBB verspekuliert haben, und mit dem Geld, das in diesem Schuldensumpf allein in Pensionen fließt.
Frau Bundesministerin, wir erinnern Sie mit diesem Antrag noch einmal an Ihre Verantwortung und an Ihr Wort. Wir alle, wir Steirerinnen und Steirer, können nichts dafür, dass es atmosphärische Störungen zwischen Ihrem Stiftungs-Franz und dem schönen Werner auf der Regierungsbank gibt. Dafür können wir nichts! Wir kämpfen um dieses Projekt. Wir können nichts dafür, dass die Bundesregierung gerade jetzt im steirischen Wahlkampf dieses Projekt infrage stellt. Wir wollen dieses Projekt aus dem Wahlkampf he-
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