Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 129

Sie sich einfach auf das besinnen, was Sie am 13. Juli 2009 bei einer Pressekonferenz selbst gesagt haben, nämlich:

„Die Koralmbahn ist das derzeit größte in Bau befindliche Eisenbahninfrastrukturprojekt in Österreich. Mein Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann, sowie die gesamte Bundesregierung haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren [...] für dieses Projekt engagiert und haben auch die Finanzierung sichergestellt.“ – Doris Bures, ich glaube, richtig zitiert, 13. Juli 2009.

Oder die Ministerin am 13. Juli 2009: „Ich halte mich an den Vertag. Es muss bei so einem großen Projekt Kontinuität und Sicherheit für die Menschen in der Region geben“.

Heureka!, siehe da, am 26. August 2009 beginnen bereits die ersten Rückruderversu­che. Die Frau Bundesministerin erklärte in der „Kärntner Woche“, dass sie die Rah­menfinanzierung des Paktes, der hier im Vertrag sichergestellt worden ist, in der Höhe von 592 Millionen € auf den sogenannten Sankt-Nimmerleins-Tag in den Jahren 2018 bis 2020 verschiebt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir haben Sie überführt, dass Sie diesen Vertrag das erste Mal bereits im Jahr 2009 einseitig gebrochen haben! Wir haben Ihnen den Vertrag beigefügt, damit Sie ihn nachlesen können und ihn nicht vergessen. Der Ver­trag ist von der österreichischen Bundesregierung, vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, vom Finanzministerium, weiters von den Landeshauptleu­ten Klasnic und Haider unterschrieben. Ein rechtsverbindlicher Vertrag, an den sich in der Republik jeder zu halten hat, den aber Sie das erste Mal infrage gestellt haben, indem Sie die Rahmenfinanzierung einseitig gebrochen haben (Abg. Dr. Moser: Dieser Vertrag war niemals ...!), indem Sie 592 Millionen € auf den Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2018 verschoben und damit eine Verzögerung des Projektes – Inbetriebnahme und Start 2016, 2018 – insgesamt auf das Jahr 2020 beziehungsweise 2022 – ich hof­fe, ich lebe dann noch! – verursacht haben.

Sie haben den Vertrag einseitig gebrochen, einen Vertrag, der außer Streit gestanden ist, und das war der erste Schlag gegen die Wirtschaftsentwicklung, ins Gesicht dieses Projekts, für das wir so kämpfen.

Ein neuerlicher Tiefpunkt dieser Debatte und der Doppelzüngigkeit, dass man sich nicht an das hält, was vereinbart ist, sind Ihre reihenweisen Ankündigungen, die in den letzten Tagen und Wochen über uns hereinbrechen, in denen Sie ständig erklären, dass das Projekt erst evaluiert werden muss, dass man bis Herbst erst schauen muss, ob man es überhaupt baut. Damit kündigen Sie ja nichts anderes an, als dass Sie diesem Jahrhundertprojekt ein Begräbnis der ersten Klasse sichern wollen! Und das wollen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) – Ich komme schon noch zu den ÖBB, denn mit euren Pensionen und mit euren Spekulationsverlusten können wir 14 Koralmtunnel bauen – diese Rechnung stellen wir schon noch auf! –, Herr ÖBB-„Generaldirektor“ in der vierten Reihe der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Am 24. Mai 2010 in der Tageszeitung „Die Presse“:

„ÖBB: Bures will drei Milliarden Euro einsparen. Infrastrukturministerin Doris Bures kündigte Umreihungen von diversen Bahn-Projekten an.“

Am 25. Mai 2010:

„Das derzeitige ÖBB-Bauprogramm ist laut Verkehrsministerium ,nicht finanzierbar‘, es muss abgespeckt werden.“

Und am 1. Juni 2010 berichtet dann „Die Presse“ über die Frau Verkehrsministerin wei­ter: „Ein Weiterbauen“ des Koralmtunnels „wie bisher sei ,verantwortungslos‘“.