Und, was wenige im Hohen Haus wissen – ich komme aus dieser Region –: Da ist schon viel verbaut! Nicht nur mehr als 1 Milliarde €, sondern: Die Koralmtrasse, die gibt es! Da fahren bald Züge darauf (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Heinzl nicht, weil der kommt aus St. Pölten!), jedenfalls zwischen Graz und Deutschlandsberg im Nahverkehr.
Sie haben gesagt, sehr verehrte Frau Ministerin: Wer A sagt, der muss auch B sagen; wer Ausschreibung sagt, muss auch Bau sagen. Das geht aus dem Vergaberecht klar hervor. Aber ich möchte da schon anknüpfen an eine Diskussion, die vor etwas mehr als einer Woche im steirischen Landtag stattgefunden hat: 2. Juni, einstimmiger Beschluss und ein Landeshauptmann Voves, der sich hier sehr, sehr stark exponiert hat. Das war nicht meine Fraktion, das war Ihr Herr Landeshauptmann, der nicht nur gesagt hat: Der Koralmtunnel wird gebaut!, sondern: Er verspricht als Landeshauptmann im Landtag (Abg. Grosz: Sonst tritt er zurück!), dass es zur Vergabe des großen Tunnelbauloses KAT 2 – „KAT“ für „Koralmtunnel“ –, 17,2 Kilometer, also mehr als die Hälfte des Tunnels, noch vor dem 26. September dieses Jahres kommen soll und kommen würde. (Abg. Grosz: Sonst tritt er zurück!) – 26. September, für diejenigen, die es nicht wissen: Termin der steirischen Landtagswahlen.
Er verspricht das nicht nur, sondern er habe dafür eine Zusage des Herrn Bundeskanzlers, hat er dann in der Presse – nicht im Landtag – gesagt, und wenn das nicht halte, dann würde er gehen. – Das ist die politische Dimension dessen. Und die politische Dimension, die beunruhigt uns schon etwas. Da möchten wir im Interesse der Region, im Interesse des Projektes etwas mehr an Sicherheit haben.
Und was mich jetzt noch ein Stückchen mehr beunruhigt, ist, geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie, dass es so schwierig und bis jetzt leider Gottes nicht möglich ist, Sie dazu zu motivieren – auch Sie, sehr verehrte Frau Bundesministerin –, diese Beschlussfassung des Steiermärkischen Landtages hier nachzuvollziehen – nichts einfacher als das! –, festzustellen, dass auch die zuständige Ministerin einer Entschließung des Parlaments folgen würde und folgen solle, dass es zu einer umgehenden Vergabe dieses Bauloses KAT 2 kommt, und zwar um auch politische Sicherheit zu geben – das ist hier kein Gerichtshof, das ist hier keine Rechtsanwaltskanzlei, sondern das ist das Hohe Haus –, um hier politisch sicherzustellen, dass auch schon vor den Wahlen klar ist, dass dieses Schlüsselbaulos KAT 2 vergeben wird.
Und da appellieren wir an Sie, mit uns mitzugehen. Wir bemühen uns sehr, und nicht erst seit gestern, Herr Klubobmann und geschätzte – vor allem steirische – Kollegen und Kolleginnen der sozialdemokratischen Fraktion.
In Richtung des BZÖ sage ich noch: Das, was Sie hier einfordern – abgesehen von viel Polemik (Abg. Grosz: Na geh!) und letztlich auch einem Stück Informationsdefiziten, die sich hier auftun –, was Sie hier fordern, bleibt zurück hinter dem, was wir wollen. Denn: Dass das Projekt steht, dass da gebaut werden muss, dass das voranschreitet, das hat auch die Frau Ministerin klargestellt. Aber wir sagen konkret: Dieses Tunnelbaulos KAT 2, dieses Schlüssel-Tunnelbaulos KAT 2, das sollte noch – nachdem es, mit Verlaub, im vorigen Jahr, und zwar konkret am 26. Dezember, ausgeschrieben wurde; bis zum 15. April waren die Angebote abzugeben; also schön langsam könnte das ja auch tatsächlich vergeben werden – vor den Wahlen vergeben werden, damit es danach nicht liegen bleibt.
Sie vom BZÖ bleiben hinter dem zurück, und das möchte ich hier schon feststellen.
Frau Ministerin Bures, damit bin ich schon durch. Ich bin der Erste, der versteht, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat. Aber eines bei allem Bekenntnis zu den Leistungen von ÖBB-Mitarbeitern, sehr geehrter Herr Haberzettl – nicht umsonst und sicherlich auch nicht vergeblich sitzen Sie heute in der ersten Reihe –, die ja nicht in Streit gestellt werden sollen: Aber klar ist schon, dass der Steuerzahler für die ÖBB oh-
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