Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 141

ne Haftungen 4,5 Milliarden € pro Jahr ausgibt, und wenn man die Haftungen dazu­rechnet, sogar 6,5 Milliarden € pro Jahr. Pro Jahr! Wissen Sie, Frau Ministerin und Herr Kollege Haberzettl, was das Investitionsprojekt, das Jahrhundert-Investitionsprojekt Kor­almtrasse – nicht Koralmtunnel – kostet? – 5 Milliarden €. Aber nicht im Jahr, sondern ein­mal in zehn Jahren.

Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Das, was das BZÖ hier vorträgt, ist zu wenig weitreichend (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) und nicht wirklich sachlich begründ­bar. (Abg. Grosz: Das war gut!) Aber geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Sagen Sie nicht nur, wir sind für den Koralmtunnel, sondern sagen Sie ganz einfach das, was Herr Landeshauptmann Voves, was der Steiermärkische Landtag einstimmig vor Kurzem gesagt hat, nämlich: Sehr verehrte Frau Ministerin! Bitte schön, tragen Sie dazu bei, dass dieses Tunnelbaulos KAT 2, dieses Schlüssel-Tunnelbaulos, noch vor den steirischen Landtagswahlen, vor dem 26. September vergeben wird! – Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sich dazu durchringen, dann sind wir an Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich noch einmal Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

15.58.35

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Bartenstein, bei meinem großen Herzen wäre das mit dem Ruck-Geben gar nicht so schwierig. Und es liegt nicht daran, dass mein Herz tat­sächlich für diese Infrastrukturinvestitionen schlägt, und ich habe, glaube ich, ohnedies ausgeführt, dass es viele gute Gründe gibt, warum wir gerade jetzt in ein ökologisches öffentliches Verkehrsmittel investieren

Aber erlauben Sie mir nur, vielleicht ein bisschen Ruhe in die Beunruhigung hineinzu­bringen, was mir sehr wichtig ist – obwohl ich Ihnen gestehen muss: Ich weiß nicht, ob Sie nicht auch beunruhigt waren, als der ÖVP-Verkehrssprecher gesagt hat, es ist über­haupt kein Problem, den Koralmtunnel erst in 40 Jahren zu bauen, also erst 2050. Herr Grosz, ich hoffe, Sie leben noch im Jahr 2022, weil Sie das so in den Raum gestellt ha­ben, aber das ist schon ein ordentlicher Zeitraum. Im Übrigen: Wenn man beginnt, ein Haus zu bauen, und dann kein Dach draufsetzt und sagt, das mache ich in 50 Jahren, dann ist das bis dahin natürlich eine Ruine.

Ich muss Ihnen also gestehen, bei mir hat es schon zur Beunruhigung geführt, dass nicht irgendwer, sondern der Verkehrssprecher des Koalitionspartners – wo wir das doch auch als gemeinsames Schienenprojekt hatten! – gesagt hat, darauf können wir 40 Jahre lang pfeifen, wir brauchen dieses Projekt nicht. Und es beunruhigt mich auch, wenn es offensichtlich bezüglich der Frage der Finanzierung dieses Unternehmens immer ein bisschen Verwirrungen gibt – und ich glaube, das geschieht ein bisschen mit Absicht.

Also: Das Unternehmen ÖBB ist ein ausgegliedertes Unternehmen. Es ist im Übrigen unter Schwarz-Blau, Schwarz-Orange ausgegliedert worden, mit den damaligen Schul­den – im Unterschied zur Deutschen Bahn: Die wurde zwar auch ausgegliedert, aber vorher entschuldet. – Ist in Ordnung, diese Vereinbarung hat es in der damaligen Bun­desregierung gegeben. Das war auch die Devise Grasser, was Verschiebung und Aus­gliederungen aus dem Bundeshaushalt betrifft, und ich hoffe – und ich glaube es auch –, dass das auch Maastricht-konform erfolgt ist.

Das heißt – und so will das auch die Europäische Union, denn sonst hätten wir ja sofort die Wettbewerbsbehörde und Klagen am Hals, das wissen Sie natürlich genau, Herr Bartenstein, wenn dem so wäre, dass es da Finanzflüsse gibt und man das Geld ein­mal dahin und einmal dorthin schiebt –, es gibt klare Finanzierungen und klare Finan-