Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 142

zierungsschienen, wo der Bund in Raten, wie bei einem Kredit, Annuitäten inklusive der Haftungen, die Investitionen an das Unternehmen wieder finanziert.

Und die anderen Bereiche sind die, wo der Bund und die Politik sagen, da stützen wir Tarife – und da gibt es keinen Unterschied zwischen ÖBB und Privatbahnen; wir haben zig Privatbahnen in Österreich, und da gibt es natürlich eine Gleichbehandlung, denn sonst wäre es natürlich auch wettbewerbsverzerrend –, wo wir sagen, wir wollen einen Seniorentarif, wir haben Behinderten-Vorteilskarten, wir haben Familienkarten, wir haben im Unterschied zur Schweizer Bahn eine Lehrlingsfreifahrt, eine Schülerfreifahrt. Und das wird mit rund 500 Millionen € im Jahr gestützt – und das wird auch hier immer beschlossen, auch diese Tarifstützungen –, weil sich die Menschen nämlich sonst das Bahnfahren nicht leisten könnten. Auch das wäre ein Schildbürgerstreich.

Es gibt zwei Schildbürgerstreiche. Der eine wäre: Wir bauen Netze, aber dann fährt der Güterverkehr nicht darauf, weil die Straße so billig ist. Und der zweite wäre: Die Men­schen fahren nicht darauf, weil die Tarife zu teuer sind, sodass niemand es sich leisten kann. – Das werden wir natürlich nicht tun, und daher gibt es diese Tarifstützungen.

Wir fördern beim Güterverkehr Transporte, die wir zu Recht nicht auf der Straße haben wollen, nämlich von gefährlichen Gütern. Wir wollen nicht, dass hoch explosive Güter über unsere Autobahnen fahren. Und wir haben Tunnelunfälle in Österreich – viele werden sich an den Tauerntunnel-Unfall erinnern können – gehabt, und wir fördern da­her noch einmal mit 100 Millionen € verkehrspolitisch, sicherheitspolitisch richtig die Ver­lagerungen.

Das sind die Finanzierungen. Und wenn wir uns heute hinstellen und sagen, da wird Geld, da werden Haftungen, da werden Milliarden hingeschoben, dann werden wir mit der EU ein Problem bekommen, denn das würde nämlich bedeuten, dass das keine Maas­tricht-konforme Ausgliederung mit transparenten, unterschiedlichen Finanzkreisläufen ist. – Es war mir wichtig, Ihnen das auch noch zu sagen.

Und was die Frage der Ausschreibung betrifft, weil das irgendwie eine zentrale Frage geworden ist: Das ist meiner Ansicht nach ein bisschen hochstilisiert, um Ihnen das ganz offen zu sagen. Ich sage Ihnen, wie es ist: Wir haben auf Basis eines Rahmen­plans und mit der finanziellen Bedeckung das größte Baulos, dieses berühmte KAT 2, das Sie angesprochen haben, im Jahr 2009, im Herbst 2009 ausgeschrieben. Das größ­te Baulos! Das bedeutet – ich habe es vorher gesagt – eine halbe Milliarde €. Das ist sechs Monate lang eine internationale Ausschreibung. (Abg. Dr. Bartenstein: Sagen Sie das dem Herrn Voves! Sagen Sie das nicht mir!) – Sie wollen das in Ihren Antrag hineinschreiben, habe ich gehört. – Das heißt, eine halbe Milliarde €, eine Ausschrei­bung, an der sich alle internationalen Konzerne beteiligt haben. Es waren viele, die sich an dieser Ausschreibung auch tatsächlich beteiligt haben. Und diese Firmen haben sechs Monate Zeit gehabt, an dieser großen Ausschreibung mit dem größten Volumen der Zweiten Republik teilzunehmen. Und das ist, wie Sie richtigerweise gesagt haben, ... – Wenn Sie mir (in Richtung ÖVP und BZÖ) ganz kurz zuhören! Schenken Sie mir eine Sekunde lang Ihr Ohr!

Also, sechs Monate lang konnten die Firmen sich auf diese Ausschreibung vorbereiten und sich daran beteiligen. Und dann hat das Unternehmen gesagt: Da das so eine um­fangreiche Prüfung ist, nehmen wir uns sechs Monate Zeit, das auch zu prüfen, damit wir nämlich für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin das beste Angebot nehmen! – Diese sechs Monate Prüfungszeit sind im Übrigen weniger, als Sie als Gesetzgeber vorsehen, denn das Bundesvergabegesetz sagt, sieben Monate kann man prüfen. Und das Unternehmen hat gesagt: Wir wollen schauen, dass wir diese Investitionen rasch umsetzen!, und hat das gekürzt gegenüber der Dauer laut gesetzlicher Vorgabe im Bun­desvergabegesetz.