Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 143

Ich finde – und dazu stehe ich –, dass es richtig ist, dass das Unternehmen im Inter­esse des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin, im Interesse dann auch Ihrer Kontrolle und jener des Rechnungshofes, diese Prüfung auch tatsächlich ganz gewissenhaft vor­nimmt – und dass nicht die Politik kommt und sagt: Macht das husch-pfusch! Vergebt da ein bisschen schneller!

Ich sage das jetzt noch einmal: Das hat etwas mit den sechs Monaten zu tun – die nicht jetzt festgelegt worden sind, damit es erst im Oktober ist, sondern diese Festle­gung hat mit der Ausschreibung im Jahr 2009 stattgefunden, zu einem Zeitpunkt, wo wir noch keinen Konsolidierungsbeschluss hatten, und steht daher in keinem Zusam­menhang damit.

Daher sage ich klar, was mir auch das Unternehmen gesagt hat, nämlich dass sie so verfahren, wie sie das immer tun: Nicht nur, dass sie gewissenhaft, genau prüfen – dass da nicht geflunkert wird, wenn es um so viel Geld geht –, sondern dass sie versu­chen werden, diese Prüfung auch tatsächlich so rasch wie möglich vorzunehmen, so rasch wie möglich zur Vergabe zu kommen, auf die es nach der Ausschreibung einen Anspruch gibt, aber sich so lange wie nötig Zeit nehmen, damit da nicht mit Steuergeld schludrig herumgepfuscht wird. – Danke vielmals. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

16.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kurz­mann. – Bitte.

 

16.06.00

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steiermark braucht den Koralmtunnel! Ich glau­be, da gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln und herumzureden. In dieser Frage, meine Damen und Herren, sind sich alle steirischen Parteien einig. Die Zukunft der Steiermark, die Zukunft des steirischen Wirtschaftsraumes hängt ganz wesentlich von der Erreichbarkeit und vor allem von den Verkehrsverbindungen auf der Schiene durch den Semmering- und den Koralmtunnel ab.

Ich sage das ganz bewusst als Vertreter eines Bundeslandes, das mit mehr als 50 000 Ar­beitslosen im vergangenen Jahr eine Rekordarbeitslosigkeit erlebt hat. Wir müssen da­her alles tun, um die Wirtschaft und die Beschäftigung im Grazer Raum, aber auch im steirischen Raum insgesamt zu stärken.

Sie alle wissen, dass die Steiermark jahrzehntelang unter der geographischen Randla­ge zum ehemaligen kommunistischen Jugoslawien, aber auch zum ehemaligen kom­munistischen Ungarn sehr gelitten hat. Wir haben deshalb im Süden Österreichs einen enormen Nachholbedarf. Wir brauchen aus der Steiermark die Verbindung in den Nord­osten unseres Landes, nämlich in den Wiener Raum hinein, aber auch in den Südwes­ten, vor allem nach Kärnten und nach Italien.

Die Regierungsparteien haben zumindest verbal bisher immer den Vorrang der Schie­ne vor der Straße betont, und wir fragen uns jetzt – und nicht nur wir, sondern auch die gesamte steirische Bevölkerung –: Warum soll das jetzt anders sein?

Die steirische Bevölkerung hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Verkehrsmi­nisterin bereits Anfang Juni zum Entsetzen ihrer wahlkämpfenden Parteifreunde in der Sozialdemokratie in der Steiermark im ORF erklärt hat, der Bau des Koralmtunnels sei nicht gesichert. Und sie hat das ja auch jetzt wieder bestätigt. Es seien, hat sie damals gesagt, vor allem finanzielle Gründe, warum sie keine fixe Zusage für den Koralmtun­nel geben könne, und wörtlich hat sie gemeint – ich zitiere –:

Da ich keinen Grundsatzbeschluss habe über die Finanzierung der Schieneninfrastruk­tur, kann das Projekt nicht gesichert sein. Das wäre verantwortungslos. – Zitatende.