Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 144

Frau Bundesminister, Sie haben damals auch angekündigt, Sie bräuchten eben für die Evaluierung – und wir haben heute gehört, was gemeint ist, nämlich wohl eine Neube­wertung des gesamten Projektes – eine Frist bis Mitte Oktober.

Meine Damen und Herren, jeder, der sich auch nur am Rande mit Politik befasst, weiß, was das bedeutet: Am 26. September finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Mitte Oktober, meine Damen und Herren, wird dann die Frau Bundesminister auch kei­ne Rücksicht mehr nehmen müssen auf Franz Voves und die steirischen Sozialdemo­kraten, die jetzt natürlich sehr vehement mit uns gemeinsam auf die Vollendung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes drängen. Der Koralmtunnel wird dann – so ist zu be­fürchten – zu Grabe getragen, obwohl derzeit schon – und das hat Bartenstein völlig richtig angemerkt – 1,3 Milliarden € in die Koralmbahn investiert worden sind.

Frau Bundesminister Bures, Sie haben heute von Verlässlichkeit gesprochen. Ihre Ausführungen waren aber für mich so, dass ich mich nicht darauf verlassen würde, dass wir Steirer uns darauf verlassen können, dass dieser Tunnel wirklich realisiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Da muss man aber schlecht hören! Wenn man schlecht hört, kann man sich nicht verlassen, das stimmt!)

Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht nur so, dass aus unserer Sicht die Sozial­demokratie hier ein Doppelspiel spielt: Auch wenn er kein Minister ist – und das ist heute ebenfalls schon angemerkt worden –, hat der Verkehrssprecher der Österreichi­schen Volkspartei, Herr Maier, den Tunnel vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls in Frage gestellt. – Daraufhin hat die Ministerin völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass er uns Steirern offensichtlich ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gemacht hat, als er nämlich Mitte Dezember von Wien aus erklärt hat, der Koralmtunnel soll erst in 40 Jahren ge­baut werden.

Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren! Wir Steirer und wir steirischen Ab­geordneten sagen ja auch nicht: Weil wir jetzt die Wirtschaftskrise haben, wollen wir, dass andere Projekte, wie zum Beispiel der Umbau des Wiener Südbahnhofes, sofort ausgesetzt werden. – Also, hier kann man nicht aufrechnen, sondern wir sagen ganz klar und deutlich: Wir brauchen dieses wichtige Infrastrukturprojekt so rasch wie mög­lich! Und wir gehen davon aus, dass das alte Wort gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

16.11.21

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! In einer Erkenntnis ist den Antragstellern dieses Dringlichen Antrages und dem Vorredner möglicherweise zuzustimmen: Es gibt eine besondere Auffälligkeit der Ent­scheidungsunlust in diesem Land, die sich so äußert, dass alles bis Mitte Oktober eva­luiert werden soll. Auch Budgetverhandlungen werden bis dorthin eingefroren und so wei­ter und so fort.

Jetzt ganz im Ernst: Ob das wirklich auf die Dauer tragfähig ist für unsere, jetzt wäre ich fast geneigt gewesen zu sagen: Branche, denn wir werden auch dafür bezahlt, dass wir entscheiden oder zumindest beraten oder hier ein Mandat wahrnehmen?! – Man hat schon den Eindruck, dass hier relativ viele Schaukämpfe ablaufen. Ich wende mich als Erstes der ÖVP zu, Klubobmann Kopf und Herrn Abgeordneten Bartenstein. Schauen wir einmal, dass wir ein bisschen in die Gänge kommen.

Ich sage Ihnen einmal meine Position – weil die Vorredner sich dauernd auf die Steier­mark bezogen haben –: Für mein Selbstbewusstsein als Steirer brauche ich den Kor­almtunnel primär nicht. (Abg. Großruck: Das haben wir gestern schon gehört!) Zwei-