Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 145

tens: Der Tunnel ist nur unter bestimmten Nebenbedingungen – ich will nicht sagen: Voraussetzungen, aber zumindest Nebenbedingungen – sinnvoll, dann und nur dann. Und drittens! Wenn wir keine verkehrspolitische Wende einleiten, die aber ein Pro­gramm vorsieht, zu dem Sie sich einmal hinbewegen müssen, läuft dieser Tunnel Ge­fahr, eine gigantische Fehlinvestition zu werden. Das muss man einmal vorausschicken. (Beifall bei den Grünen.)

Spielen wir einmal diese Rollen der ÖVP, der SPÖ, aber auch der BZÖ- und FPÖ-Ge­schichte durch:

Ich habe immer den Eindruck gehabt – zumindest bei den „Österreich-Gesprächen“ und bei sonstigen Anlässen und vor den Medien ja ohnehin –, dass Pröll und Lopatka, also die Vertreter des Finanzministeriums vonseiten der ÖVP, ständig auf Effizienz, Spa­ren, kaum neue Steuern und so weiter, alles, was da noch positiv besetzt ist in Ihrer Liga, drängen. Eigentlich war der Kampf ein Jahr lang: Null neue Steuern!, dann hat man das als Notlüge umdefiniert, weil es sich nicht ganz ausgeht – dank Ihres maroden Koalitionspartners sozusagen, der diese Einsicht nicht teilen will.

Ja, wenn das alles so ist, dann sind Sie besonders eingeladen und herausgefordert, auf Effizienz und Sparsamkeit zu schauen! Wenn Sie mit Ihrer verkehrspolitischen Phi­losophie so weitertun, wird dieser Tunnel eine Fehlinvestition, das ist aus meiner Sicht völlig unbestritten. Wenn es nicht gelingt, den Transitverkehr massiv zu beschränken, und zwar überall und mit allen Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, möglicherweise, indem man – die Frau Bundesministerin hat da Dinge durchaus positiv angesprochen, aber so, wie ich das bisher erlebt habe – mit einer viel selbstbewussteren Haltung in­nerhalb der EU auftritt, dann wird das Ganze zu nicht viel führen, weil ja der Lkw-Transit zunehmen und überall sein wird, aber sich sicher nicht ausgerechnet durch den Koralmtunnel schleusen lassen wird, wenn jetzt nicht dort, wo es noch irgendwie geht, die Mauten für die Lkws erhöht werden, diese zweitens flächendeckend eingeführt wer-den und so weiter und so fort.

Die andere Sache ist auch klar: Selbst im Personenverkehr werden Sie die Leute dort nicht hineinbringen, wenn nicht endlich einmal eine ökologische Verkehrspolitik ge­macht wird, inklusive ökologisch-sozialer Steuerreform, bei der Sie oft die Ersten sind – jetzt wird ein bisschen anders geredet –, aber dann wieder Sie vonseiten der SPÖ die Ersten sind, die dagegen aufstehen, wenn es darum geht, dass die Mineralölsteuer auch nur um eine Spur erhöht wird, um im Übrigen an anderer Stelle die Abgaben zu senken. Alles nicht vorhanden, alles nicht da!

Was glauben Sie, wer durch dieses Milliardenloch fahren wird, wenn es denn einmal gebaut ist? – So wird das nicht funktionieren, also wird man alles Mögliche an Rah­menbedingungen schaffen müssen, damit man das überhaupt noch vertreten kann. Ich kann es vertreten, weil ich für diese Rahmenbedingungen bin!

Was ist denn jetzt angesagt in der Verkehrspolitik? – Ich glaube, da darf ich mich an al­le Parteien, auch an die SPÖ, das BZÖ und die FPÖ wenden: Sie sind doch ständig dabei, alle Projekte zu verteidigen, die es gibt, nämlich selbst die auf genau der glei­chen Achse, auch im hochrangigen Straßenbau! Es gibt schon die Süd Autobahn, die mit dem Packabschnitt jetzt durchgehend vierspurig wird, wir bauen aber gleichzeitig – jedenfalls ist das Ihr Wille – eine zweite, vergleichbare hochwertige Autobahn als Schnellstraßentrasse von Wien nach Klagenfurt, die ein bisschen versetzt im Norden geht – Semmering, Obersteiermark und dann hinunter über St. Veit nach Klagenfurt –, wenn das so kommt, wie Sie wollen, mit der S 36 und der S 37. Dafür sind Sie auch!

Ja, wer soll denn um Gottes Willen da durch den Tunnel fahren, wenn Sie alles gleich­zeitig – im Übrigen natürlich mit Steuergeldern – finanzieren? Das kann sich nicht aus­gehen, das wird sich nicht ausgehen, und Sie zahlen das Ganze mit Geld, das Sie noch