Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 146

nicht einmal haben. Ich stimme dem Befund ja zu, aber damit das überhaupt einiger­maßen in eine gesamtwirtschaftliche Vertretbarkeit – ich will ja nicht einmal sagen: Renta­bilität – kommt, werden Sie diese Restriktionen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sie werden sich einmal dazu bekennen müssen und nicht Milliarden in den Autobahn­ausbau geben können und gleichzeitig die Schieneninfrastruktur ausbauen wollen – was da wirklich dahintersteckt, ist eine andere Frage – und so tun, als ob das überhaupt keine Alternativen-Entscheidung wäre. Das geht auf keinen Fall (Beifall bei den Grü­nen), in dem Punkt würde ich Pröll und Lopatka zustimmen. – Dann muss man auch die Konsequenzen tragen! Das kann sich, das ist mit freiem Auge erkennbar, nicht aus­gehen.

Dabei wäre es ja sinnvoll und notwendig, massiv einzuschreiten! Ich wohne an der Süd Autobahn, nicht einmal einen Kilometer davon entfernt. Was sich da abgespielt hat, seit der Lückenschluss zwischen dem Wechsel und dem Stück Gleisdorf passiert ist, ist schon beachtlich: Der Pkw-Verkehr hat sich in 20, 25 Jahren verdreifacht und der Lkw-Verkehr hat sich darüber hinaus in nur 20 Jahren vervier-, verfünffacht. Wo soll denn das alles hinführen?! – Es könnte schon eine Welt geben, in der diese Projekte am Schluss vielleicht gebraucht werden, aber das setzt zunächst einmal den Mut vo­raus, dass Sie einschreiten – das tun Sie aber nicht!

Je nach Tageszeit und Saison haben sie auf der Süd Autobahn überhaupt ein Pro­blem, voranzukommen. Und probieren Sie einmal, als Alternative mit der Eisenbahn zu fahren: Wenn Sie weiter fahren wollen, werden Sie merken, dass das Angebot immer schlechter statt besser wird.

Das ist die Systematik Ihrer Verkehrspolitik! Es wird eigentlich gar nicht so wenig Geld ausgegeben, es wird relativ viel angekündigt, wo investiert werden soll, es ist aber kein Gesamtverkehrsplan erkennbar, der irgendetwas bündelt, damit wenigstens eine die­ser behaupteten Investitionen – noch sind sie nur behauptet – sinnvoll wird. Sie be­haupten, alles geht relativ gleichzeitig, finanziert mit Geld, das Sie nicht haben, und sollten Sie es gleichzeitig finanzieren, ist es am Schluss unsinnig. Also viel schlimmer kann es sich nicht mehr ausgehen!

Machen wir es doch wie die Schweiz – Gesamtverkehrsplan –: Welche Ziele werden definiert? Welche Mobilitätsziele gibt es überhaupt? Von wo nach wo muss denn mit welchen Aufwand gefahren werden? – Wenn es uns nicht gelingt, diese Geschichte so hinzukriegen, dann müsste man gleichzeitig dafür eintreten, dass wir Graz und Klagen­furt wochenweise wechselseitig evakuieren, damit sich das Ganze überhaupt ausgeht, so fährt ja sonst keiner. Wer soll denn dort hin und her fahren? Kollege Petzner, tun Sie nicht so!

Ich bin ja sehr dafür, aber schauen Sie sich an, was die Verkehrspolitik momentan auf der Achse Wien – Venedig anrichtet! Wenn die Verkehrspolitik gleich bleibt, brauchen wir den Tunnel gar nicht anzufangen, es wären die ganzen Verschlechterungen, die jetzt eintreten, überhaupt nicht notwendig. Aber das Ganze kommt nur daher, dass letztlich auch die Sozialdemokraten, trotz anderslautender Programmatik, vor sämtlichen Auto­fahrerklubs sozusagen im ständigen Kotau flach vor sich hinrobben. Das geht eben nicht! Sie müssen sich nun einmal entscheiden, für welches System Sie eintreten, und das betrifft natürlich vor allem den Mut, dazuzusagen: Wir schichten einmal die Mittel um!

Wir können nicht behaupten, dass wir die nächsten paar Jahre noch hier 10, 15 Milliar­den € in den Autobahnausbau, dort 10, 15 Milliarden € in den Eisenbahnausbau gleich­zeitig hineinstecken und diese sich gegenseitig niederkonkurrenzieren lassen können. Das ist nicht sinnvoll, und so werden wir im Übrigen auch auf EU-Ebene nichts errei­chen, wenn es um die Anerkennung der Aufstockung in der Wertigkeit dieser Trassie­rungen geht. Das wird alles nicht funktionieren!