Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 147

Sie wollen alles gleichzeitig, und am Schluss wird nichts erreicht. Wenn überall ein bisschen gebaut wird, machen wir Schulden dafür, dass am Schluss kein verkehrspoli­tischer Effekt entsteht.

Deshalb: Gesamtverkehrsplan, Finanzierungen dort sicherstellen, wo die Dinge tat­sächlich gebraucht werden. Dann kann man sich hinstellen und sagen: Okay, das Pro­jekt ist das erste, das ist das zweite und das ist das dritte! – Das würden wir erwarten! Das wird ja mittlerweile selbst in der Bundesrepublik Deutschland probiert – das ist ja auch nicht das verkehrspolitische Vorzeigeland. So könnte es gehen, so sollte es gehen!

Und zuallerletzt: Aus meiner Sicht würde schon einiges für den Ausbau der Schienen­infrastruktur sprechen, auch für Großprojekte. Vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, der schlimmsten Umweltkatastrophe überhaupt, wie es scheint, muss doch vollkommen klar sein, dass: Raus aus Öl! mehr als ein Schlagwort ist.

Jede Investition in weitere Autobahnkilometer ist eine Investition in ein völlig verfehltes Verkehrssystem, zumindest dann, wenn man die Antriebstechnologien im Automobil­sektor nicht ändert. Das zeichnet sich alles viel zu langsam oder gar nicht ab.

Die Schiene wäre schon die richtige Alternative, keine Frage, da sind Sie bei den Grü­nen an der richtigen Adresse – weil Sie es heute angesprochen haben –, aber da muss man die Rahmenbedingungen so machen, dass die Schiene wirklich das leisten kann, wozu sie imstande ist, sonst ist auch das eine Fehlinvestition. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen) Und in der Zeit des knappen Geldes muss diese Frage erlaubt sein – in Bezug auf den Tunnel, aber noch mehr in Bezug auf entsprechende grüne Verkehrswände. Ansonsten ist das alles Stückwerk und leider ein ziemlich simp­ler Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.

 

16.21.50

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kogler, ich hatte jetzt schon Angst und war in Sorge, dass die Grünen gegen jedes Eisenbahnprojekt sind, gegen den Ausbau der Infrastruktur, aber schlussendlich hat mir der Schlusssatz eines bewie­sen: Selbstverständlich, gefährliche Güter gehören auf die Schiene – aber dann muss man auch dafür sein, dass man solche Dinge wie den Koralmtunnel auch ausbaut. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Na eh!)

Es ist ein Wunschdenken, dass wir den Transitverkehr einschränken werden. Meiner Meinung nach wird er in Zukunft noch zunehmen, daher sollten wir gemeinsam versu­chen, vermehrt dahingehend Rahmenbedingungen zu schaffen, dass der Güterverkehr vor allem von gefährlichen Gütern verstärkt weg von der Straße und hin zur Schiene kommt. Und das wäre ja mit dieser Trasse zu bewerkstelligen, vor allem, weil es eine Nord-Süd-Verbindung von den baltischen Staaten bis hinunter nach Italien ist.

Aber, geschätzte Damen und Herren, wenn ich mir jetzt so die einzelnen Wortmeldun­gen – es hat jede Fraktion ihre Wortmeldung dazu abgegeben – in Erinnerung rufe, muss ich schon eines sagen: Kollege Heinzl hat sozusagen beklagt, dass man die Frau Bundesminister Bures jetzt in dieser Sache madig macht. (Abg. Heinzl: Richtig!) Es war nie die Absicht von uns, dass wir irgendjemanden madig machen, sondern ganz einfach, dass wir darauf drängen, dass man dieses Projekt nicht zu stark verzögert, sondern dass es schnell ausgebaut wird. (Beifall beim BZÖ.)

Und nebenbei gehst du dann her, Herr Kollege Heinzl, und machst mit deinen Aussa­gen alle Verkehrs- und Infrastrukturminister der Vergangenheit madig. Du sagst, die ÖBB