Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 44

Statt gegen die Familien zu arbeiten, wäre es an der Zeit, für die Familien zu arbeiten. Es wäre an der Zeit, die längst fällige Valorisierung der Kinderbeihilfe und der Familien­beihilfe durchzuführen. Wir haben gehört, im Jahr 2002 wurde sie – wunderbar! – ein­geführt und durchdacht. Seit dem Jahr 2002 gab es keine Valorisierung, gar nichts mehr.

Statt dessen hat man vor der Wahl 2008 die 13. Familienbeihilfe eingeführt, denn es ist viel leichter, eine Familienbeihilfe, die zusätzlich eingeführt wurde, zu streichen, als ir­gendwelche Erhöhungen wieder rückgängig zu machen. (Abg. Steibl: Das sagt ja keiner!)

Die Familie braucht auch ein neues Steuersystem. Es ist an der Zeit, unser Modell des Familiensteuersplittings einzuführen, meine Damen und Herren, um die Familien zu fördern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollen das, was wir haben, erhalten!)

Es darf nicht sein, dass Familien immer mehr in die Armut getrieben werden, je mehr Kinder sie bekommen. Hände weg, meine Damen und Herren von den Regierungspar­teien, von der Langzeitvariante des Kindergeldes! Es soll die Langzeitvariante weiter­hin bestehen können. Die Familien sollen sich entscheiden können, ob sie lange oder nicht lange zu Hause bleiben wollen. (Abg. Steibl: Das verändert ja keiner!) Es wird damit in die staatliche Betreuung gedrängt.

Natürlich wird auch die Schaffung von genügend Kindergartenplätzen und Kinderbe­treuungsanstalten notwendig sein. Keine Frage, das ist notwendig. Das ist die Wahl­freiheit, die wir uns vorstellen.

Ein weiterer Vorschlag von uns geht in Richtung Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt, meine Damen und Herren. Die Diskriminierung der Eltern am Arbeitsmarkt muss auf­hören. Wir Freiheitlichen fordern daher, dass bei gleicher Qualifikation derjenige eine Anstellung bekommt, der Betreuungspflichten gegenüber Kindern und einer Familie zu erfüllen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser nächster Vorschlag, den wir seit langen Jahren haben, ist, die Zuverdienst­grenze zu streichen. Wir haben ja gesehen, dass die Zuverdienstgrenze auch nicht das Gelbe vom Ei war.

Der 5. Familienbericht, von dem heute schon so viel gesprochen wurde, war sehr inter­essant, sehr wichtig, allerdings war er nur bis zur Halbzeit für unsere Staatssekretärin wichtig. Als die Experten dann zu Wort gekommen sind, war sie nicht mehr anwesend. (Abg. Steibl: Von was reden Sie?)

Die österreichischen Familien brauchen passende Rahmenbedingungen. Die österrei­chischen Familien brauchen Unterstützung und Hilfe, aber keine staatlichen Zwänge, wie sie ihre Familien gestalten sollen, wie sie ihre Familienplanung zu treffen haben. Man kann eben nicht alles über einen Leisten schlagen.

Meine Damen und Herren, wachen Sie auf und machen Sie endlich Politik für die ös­terreichischen Familien und für unsere Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.44.02

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Da heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler anlässlich des nächsten Tagesordnungspunktes ins Parlament kommen und erklären werden, warum sie sich nicht imstande sehen, zeitgerecht ein Budget vorzulegen, und warum sie sich daher gezwungen sehen, die Verfassung zu brechen, wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn Sie zumindest diese Aktuelle Stunde ge-