Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 66

geht, da kennt Ihr Fleiß keine Grenzen. Ansonsten hat man eigentlich in den letzten Mo­naten nicht unbedingt eine Arbeitstätigkeit dieser Regierung feststellen können. Wahr­scheinlich sind Sie froh, wenn die Sitzungen diese Woche vorbei sein werden, denn dann gehen Sie endlich wieder auf Urlaub, den Sie sowieso schon das ganze Jahr über gelebt haben, damit Sie auch in diesen schwierigen Zeiten wieder nichts weiterbringen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Aber das ist es ja: Es ist Arbeitsverweigerung, die Sie betreiben, über 600 Anträge vonseiten der Opposition in den Ausschüssen (Abg. Schenk: 900!), die bis heute von Ihrer Seite her keine Behandlung gefunden haben. Und das zeigt genau Ihr Verhal­tensmuster auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Übrigen hat das auch der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag bestätigt. Er hat etwas sehr Interessantes gesagt – ich zitiere die Pressemeldung –: „Sollte ir­gendein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine nationalen Fonds ausgereizt haben“ (Abg. Gahr: Ja, ja!), „könne er auf die finanzielle Rückendeckung der EU setzen.“ – Na, das zeigt ja, wohin die Reise geht.

Aber wenn es um das österreichische Budget geht, wenn es darum geht, dass man die Österreicher vertreten sollte und endlich klare Entscheidungen und Maßnahmen set­zen sollte, dann lassen Sie sich Zeit, dann treten Sie problemlos unsere Verfassung aus parteitaktischen Motiven mit Füßen, dann wird die Verfassung quasi zum Fetzen Papier degradiert. – Für diesen ungeheuerlichen Verfassungsbruch gibt es eben in Wirklichkeit nur diesen einen Hintergrund!

Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlie­ren. (Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das kön­nen Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Es ist zum Genieren, wie Sie mit der österreichischen Verfassung umgehen und sich dann noch flapsig hier herstellen und das einfach so in einer Laissez-faire-Art darstel­len und erklären. (Abg. Mag. Gaßner: Erklär uns erst einmal die „Strizzi-Methoden“!) Es ist zum Genieren! Genau das muss deutlich gemacht werden: Sie nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf, um den Menschen vor diesen Wahlen nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Das ist der einzige Hintergrund. Sie verschieben das Budget nicht aus Gewissenhaftigkeit, wie Sie es hier heute darstellen, und aus Sorge um Österreich, sondern aus Sorge um Häupl, Voves, Marek und Schützenhöfer. Das ist Ihre Sorge, die Sie heute zu dieser Maßnahme greifen hat lassen – rein aus parteipolitischer Tak­tik. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Die Wahrheit, die Sie den Menschen bis nach den Wahlen verschweigen wollten, sieht einfach so aus, dass Sie ein milliardenschweres Steuererhöhungs- und Belastungspa­ket planen (Abg. Amon: Die FPÖ hat keine Themen mehr, das merkt man!), besser gesagt, unter den Christbaum legen wollen – denn es steht ja fest, dass den Menschen rechtzeitig vor Weihnachten reiner Wein eingeschenkt werden soll, was ihnen in den kommenden Jahren aus den Geldbörsen weggenommen werden soll. (Präsident Neu­gebauer übernimmt den Vorsitz.)