Das ist die politische Realität, die wir heute hier zu bewerten und zu diskutieren haben. Wir, die Opposition, und in dem Fall die gesamte Opposition, sind die Hüter der Verfassung und ermahnen Sie, dass Sie diese Verfassungsvorgaben auch einhalten.
Aber warum sind Sie nicht bereit dazu? Das muss man der österreichischen Bevölkerung aufzeigen, warum Sie heute hier versuchen, das Parlament als Abstimmungsmaschinerie je nach Lust und Laune zu missbrauchen, und sogar bereit sind, die Verfassung zu brechen, weil ja Ihr Plan und Ihre Vorgangsweise entlarvend genug sind. Sie haben einfach den Plan gefasst, nicht schon im September, wie das fristgerecht notwendig gewesen wäre, im Ministerrat, in den Ausschüssen aufgrund der notwendigen Vorbereitungen über die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen und Belastungswellen zu reden und zu diskutieren – eben damit diese nicht schon Ende September das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten, weil da eine steirische Landtagswahl und in Folge eine Wiener Landtagswahl stattfinden.
Und da ist es Ihnen besonders unangenehm, wenn dann rechtzeitig auch die steirische und die Wiener Bevölkerung erfahren könnte, was Sie alles vorhaben, was für Belastungsschritte Sie vorhaben, welche dramatischen Steuererhöhungen Sie vorhaben bis hin zur Streichung der 13. Familienbeihilfe, wo Sie ganz bewusst wieder die Schwächsten und Schwachen der Gesellschaft letztlich belasten wollen.
Sie wollen nämlich das, was Sie über Nacht vor einigen Wochen – sehr wohl über Nacht – zustande gebracht haben, kompensieren, als man in einer Nacht- und Nebelaktion vonseiten des Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers überhaupt kein Problem damit hatte, für ein EU-Bankenrettungspaket 21,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern quasi aus dem österreichischen Budgettopf loszueisen. Da hatten Sie überhaupt kein Problem, damit sind Sie leichtfertig umgegangen.
Ich sage Ihnen: Wer einmal die Verfassung bricht, Herr Vizekanzler, dem glaubt man auch kein weiteres Versprechen, das Sie heute wieder zum vermehrten Mal abgegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Damals haben Sie in einer Nacht- und Nebelaktion 21,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern großzügig für ein EU-Bankenrettungspaket zur Verfügung gestellt, wo Sie gesagt haben, es sei alternativlos. – Also wenn sich jemand schon hinstellt und sagt, es gäbe keine Alternativen und keine anderen Möglichkeiten, dann führt er sich selbst ad absurdum. Es gibt immer Alternativen, es gibt immer andere Möglichkeiten und es hätte kein einziger österreichischer Steuer-Cent hier in dieses Bankenrettungspaket fließen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dieses Geld hätte hier für Österreich, für die österreichische Bevölkerung verwendet werden müssen.
Und jetzt kommen Sie her und wollen verschleiern, was Sie vorhaben, nämlich diese 21,3 Milliarden, die Sie der österreichischen Bevölkerung und den Steuerzahlern schon entrissen haben, ihnen noch einmal durch Steuererhöhungen zu entreißen, weil Sie das Geld ja irgendwo sicherstellen müssen. Das ist Ihr Konzept! Das ist Ihr Konzept, und das wollen Sie verschleiern. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja wirklich großzügig, wenn man einen glatten Verfassungsbruch lebt und zuerst anbietet, dass man am 9. Dezember die Budgetrede halten wird, um sie dann auf den 1. Dezember vorzuverlegen. Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch! Sie sind, wenn Sie sich verfassungskonform verhalten, dazu verpflichtet, Ihre Budgetrede am 22. Oktober zu halten. Da wissen Sie, dass es eine Vorlaufzeit gibt. Da wissen Sie, dass man spätestens vier Wochen zuvor mit den Beratungen beginnen muss und somit die Öffentlichkeit auch von Ihren Plänen rechtzeitig vor der steirischen und der Wiener Landtagswahl erfahren hätte. Das ist der wahre Hintergrund.
Ich sage daher, es ist jedem klar, dass Sie in erster Linie nicht ein Griechenland-Hilfspaket möglich gemacht haben, sondern ein Bankenhilfspaket. Und wenn es um Banken
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