Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 64

in Kraft setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Geh bitte!)

Das wird uns alle fordern. Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von Wahlkämpfen, von anderen Situationen, mit Augenmaß diese Diskus­sion in einem ganz besonderen Jahr gemeinsam zu führen. Und Sie wissen das alle: In einer extrem schwierigen, einer der schwierigsten Zeiten für Österreich und für Europa, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, müssen wir darauf achten, dass wir zwar heftig diskutieren und dass wir all die Debatten, die es da gibt und die ich verstehe, hier in diesem Hohen Haus auch entsprechend führen, dass wir aber Qualität vor Tempo stellen, dass wir gemeinsam versuchen, Österreich aus der Schieflage in die Zukunft zu bringen. Das ist eine Mammutaufgabe für die Regierung und für das Hohe Haus in der Budgeterstellung, etwas, das es seit 1945 von der Anforderung her nicht gab.

Ich darf mit Josef Bucher schließen – es wird Sie jetzt überraschen –, der bei meiner Budgetrede im April letzten Jahres gesagt hat:

Herr Minister, Sie legen jetzt ein Budget vor. Das ist unverantwortlich in der Krise, viel zu früh. Wir müssen warten, Sie kennen die Daten nicht. (Abg. Bucher: ... zwei Jah­re! – Abg. Scheibner: Nicht aufhören – weiterlesen! – Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht?)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich spanne den Bogen zu damals: Ja, wir haben eine besonders schwierige Situation. Wir haben alle Zeit, uns ordentlich vorzubereiten und das, was Sie verlangt haben, auch einzulösen, mit den Wirtschaftsprognosen im September, um ein ordentliches Zukunftsbudget, eine ordentliche Sanierung Öster­reichs und eine gute Verwaltungsreform, sozial verträglich und wirtschaftlich ausgewo­gen, für die Zukunft zu entwickeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.53.33

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Verfassungsbre­cher Faymann! (Hallo!-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Sehr ge­ehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Uner­hört!) Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsbrecher vonseiten der SPÖ und der ÖVP, denn anders kann man Sie nicht bezeichnen! (Abg. Amon: Frau Präsiden­tin, ...!)

Sie brechen heute die Verfassung. Sie brechen heute die österreichische Verfassung und haben vor, die vorgegebenen verfassungsrechtlichen Fristen nicht einzuhalten. Das ist die politische Realität. Und man kann sich nur wundern, dass sich heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier herausstellen und im Grunde eine glatte Themenverfehlung zum Besten gegeben haben. Ich meine, das war ja einfach Dampfplauderei. Das war eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die Sie heute hier in Ihren beiden Erklärungen abgegeben und zum Besten gegeben haben. (Abg. Weinzinger: Das war ja keine Erklärung!)

Sie hätten allen Grund, sich für Ihre Vorgangsweise zu genieren, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler (Beifall bei der FPÖ), denn das, was heute stattfindet, ist glatter Verfassungsbruch! Das ist ein Fußtritt gegen unsere österreichische Verfassung, ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie. (Abg. Rädler: Schwache Rede!) Der ehemalige Nationalratspräsident Khol – und nicht nur er – würde sagen, Sie haben sich mit dieser Verhaltensweise außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)