Noch nie zuvor haben wir einen derartigen Rahmen vorgegeben. International und europäisch wird genau hingeschaut, ob dieser Bundesfinanzrahmen als gesetzliche Bindung zur Benchmark auch für die nationale Umsetzung gemacht wird. Viele, die heute in der politischen Debatte stehen, wären froh darüber, wenn sie so ein Gesetz bereits zum jetzigen Zeitpunkt verankert hätten. Das ist der zweite Teil der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gestatten Sie mir zu sagen, dass die Budgetsanierung natürlich auch aus meiner Sicht unter wichtigen Gesichtspunkten in diesem Dreisäulenbudget verhandelt werden muss: Sanierungspaket für Österreich, um Offensivmaßnahmen und Wachstum zu ermöglichen – auch mit den Ländern.
Das muss sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorgenommen werden. Wir sind in einer labilen Situation. Sie sehen das auch in verschiedenen Ländern im Süden Europas. Wir sind nach wie vor in einer labilen Situation. Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und leistungsgerecht! Wir müssen auch auf jene schauen, die mit ihrem Steuergeld tagtäglich den Topf füllen, damit wir überhaupt über das Potenzial von Verteilung reden können. Wir dürfen auf diesen leistungsfähigen Mittelstand auf keinen Fall vergessen, im Gegenteil: Er wird bei mir im Mittelpunkt der Gespräche und Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir müssen alles dafür tun, dass diese drei Säulen dem Grundsatz Genüge tun, dass zukünftig selbstgetragenes neues Wachstum mit neuen Innovationen auch im Bildungsbereich, in der Forschung und Entwicklung, wofür wir durchaus auch Offensivmaßnahmen vorsehen müssen, entsprechend gestützt wird. Ich halte diese Einigung in der Bundesregierung, dass wir den Schwerpunkt aufs Sparen legen, für wichtig. Der IWF war hier, hat für Österreich eine durchaus positive Bilanz gezogen und einen Ausblick gegeben, der da heißt: In Zukunft werden jene Volkswirtschaften, jene Länder im internationalen Kontext besonders erfolgreich sein, die die Ausgabendynamik brechen, die durch Sparen Freiräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Deswegen stehe ich zu 100 Prozent zu diesem Kompromiss, 60 Prozent im Sparbereich und 40 Prozent auf der Einnahmenseite gemeinsam zu verwirklichen.
Zum Budgetfahrplan, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen den 1. Jänner 2011 für die Wirksamkeit aller drei großen Bereiche, die zu diskutieren sind, entsprechend halten. Wir werden jetzt – und wir tun das auch über den Sommer – die Verhandlungen, die Gespräche in der Bundesregierung aufnehmen. Wir tun das natürlich technisch auch mit den Bundesländern in der Klärung der Budgetdaten und vieler anderer Themen schon seit Wochen, seit der Bundesfinanzrahmen klar ist.
Wir brauchen dazu zwei Elemente. Zum Ersten: das Prinzip „Qualität vor Zeit“. Es ist so, dass dieses größte Sanierungspaket für die Zukunft und für ein offensives Österreich Zeit braucht. Ich will nicht haben, wir wollen nicht haben, dass in einer sehr aufgeheizten Zeit (Abg. Bucher: Vor den Landtagswahlen in der Steiermark!), in einer Zeit, in der sich auch die Wirtschaftsprognosen wöchentlich verändern, in der unterschiedliche Einschätzungen da sind, in der auch in Europa die Diskussion begonnen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Länder zuerst in die Sanierung gehen sollen und welche etwas später, Zeit vor Qualität geht.
Wenn man sieht, dass Frankreich 8 Prozent Defizit hat, Großbritannien 13 Prozent, Griechenland 12 bis 13 Prozent, Deutschland mehr Defizit hat als wir, Spanien eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hat, dann müssen diese Länder vorangehen. Aber auch wir müssen das in Betracht ziehen, das heißt, Wirtschaftsprognosen nachschärfen, eine bessere Situation im Herbst haben, was die Prognosen betrifft, und zeitgerecht mit 1. Jänner 2011 – das ist die Botschaft auch für die Menschen in diesem Land – das Budget, das Sanierungspaket und die Verwaltungsreform mit den Ländern
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