Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 62

unter 5 Prozent an die Spitze Europas geführt hat. Das sind Investitionen, die nicht von irgendwo herkommen, die kommen auf Basis der Beschlüsse des Parlaments, der Vor­schläge der Regierung, eingebettet in eine gemeinsame europäische Vorgangsweise.

Das sollten wir nicht unter den Teppich kehren, sondern wir haben auch jetzt mit Blick in die Zukunft die Aufgabe, uns zu überlegen, wie wir aus der Krise auch mit diesem Österreich-Vorsprung, den wir hatten und den wir durch die Krise geführt haben, offen­siv in die Zukunft herauskommen. (Abg. Weinzinger: Ohne Budget?!)

Da wird natürlich die Frage im Zentrum stehen: Wie schaut das Budget 2011 aus? Auf der einen Seite gibt es die Budgetbegleitgesetze. Wir müssen drei Säulen in den nächsten Wochen und Monaten verhandeln (Abg. Weinzinger: Jetzt kommen wir zur Sache!): Budget 2011 plus Budgetbegleitgesetze. – Zum Ersten.

Zum Zweiten: Wir müssen, was den Umfang betrifft, das größte ausgaben- und einnah­menseitig orientierte Paket der Zweiten Republik, 60 : 40, für mehrere Jahre im Herbst vorlegen, nämlich bis zu vier Jahre in der Perspektive. Noch nie zuvor hat eine Regie­rung eine derartige Aufgabe vor sich gehabt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Der Steger hat ...! Sie halten uns für dumm! – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn!), noch dazu in einer auslaufenden Krisensituation, die sehr labil ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Dritten – die dritte Säule –: Wir müssen die Verhandlungen mit den Bundeslän­dern zum Abschluss bringen, was die Verwaltungsreform und die Beiträge der Bundes­länder betrifft. In diesem Dreieck, in diesem Dreierkontext – Budget 2011, Spar- und einnahmenseitiges Sanierungs-Paket für Österreich, damit wieder in die Zukunft inves­tiert werden kann, notwendiges neues und selbstgetragenes Wachstum, auf der dritten Seite die Verhandlungen mit den Bundesländern – stehen die Verhandlungen in diesen Tagen, in diesen Wochen und in den nächsten Monaten. Das ist die Ausgangsposition für die Diskussion, die wir vor uns haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin damit beim Budgetfahrplan. Was ich hier verspreche und was wir uns in der Bundesregierung gemeinsam vorgenommen haben, ist, dass am 1. Jänner des Jahres 2011 das Budget in Kraft tritt. Sie wissen alle ganz genau, egal, wann wir hier die Budgetbeschlüsse fassen, das Budget, auch wenn es früher präsentiert wird, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

Dieses Versprechen steht, dieses Versprechen halten wir ein (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Versprechen?), auch mit dem neuen vorgeschlagenen Budgetfahr­plan. Es ändert sich nichts für die Menschen in Österreich, nichts für die Perspektive der Wirtschaft und nichts für die Klarheit, wann die Maßnahmen ihre Umsetzung fin­den. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen zweiten Punkt ein­gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Verfassungsbrecher!), den der Bundeskanzler als Vorredner schon angesprochen hat, der mir wichtig ist, weil unter den Finanzminis­ter-Kollegen durchaus Kopfschütteln über die Debatte in Österreich herrscht. Wa­rum? – Es werden oft das deutsche Beispiel, das französische Beispiel, das Beispiel UK genannt. Außer politischen Zielen, die dort in den Raum gestellt wurden, gibt es zum Beispiel in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlussfassung über die Sanierung des Landes – und wird es vor Herbst auch nicht geben. Es wird dort heftig über die politischen Zielsetzungen und über die Summe von 80 Milliarden € diskutiert.

Wir sollten auch stolz darauf sein – und das vergessen Sie immer, in einer zugegebe­nermaßen natürlich legitimen Debatte (Abg. Dr. Pilz: Danke! Verfassungsbrecher!), überhaupt keine Frage, wenn es um einen neuen Budgetfahrplan seitens der Opposi­tion geht –, dass niemals zuvor eine Bundesregierung diesem Hohen Haus bereits im Frühjahr zeitgerecht eine Budgettangente mit dem Bundesfinanzrahmen vorgelegt hat, den Sie hier beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)