Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 61

tungsvolles Budget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann legen Sie die Maß­nahmen auf den Tisch, dann brauchen wir nicht zu diskutieren!)

Das Wifo wird bis Ende September die neue Prognose haben. Professor Aiginger hat klargemacht: erhebliche Risiken durch das Finanzsystem, kein selbsttragender Auf­schwung – also gewisse Faktoren, die zur Stunde nicht berechenbar sind. (Abg. Kickl: Unglaublich! Verschiebung ...!)

Auch andere Wirtschaftsforscher haben klargemacht, dass zu einem Zeitpunkt, etwa Ende Oktober, wenn wir mit den Budgetbegleitgesetzen in die Begutachtung zu gehen haben – und in den Budgetbegleitgesetzen stehen ja die entscheidenden Maßnahmen, nach denen Sie immer wieder fragen –, in unserem Zeitplan, der – zugegeben – ein Zeitplan ist, mit dem wir es uns nicht leicht gemacht haben, Ihnen diesen vorzuschla­gen, eben bereits Ende Oktober all die wesentlichen Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden, um sie dann in der Begutachtung auch diskutieren zu können.

Wir haben bisher in dieser Krise verantwortungsbewusst agiert, und wir werden auch mit dieser Diskussion im Haus daran gemessen werden, ob wir mit den Maßnahmen, die notwendig sind – nicht die von einigen herbeigeredet werden –, einnahmen- und ausgabenseitig genauso für Stabilität in unserem Lande sorgen, wie wir das bisher ge­tan haben, wobei wir stolz darauf sein können (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), Ös­terreicherinnen und Österreicher zu sein, mit politischen Rahmenbedingungen, die fair und gerecht sind. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Protokoll versucht verzweifelt, Applaus bei der ÖVP zu finden!)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll das Wort. – Bitte.

 

10.42.06

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte an das anschließen, was der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, nämlich kurz die Situation beleuchten, und dann sehr wohl darauf eingehen, wie wir uns den Budgetfahrplan für die nächsten Wochen und Monate vorgestellt haben, und skizzieren, was die Ausgangsposition ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es dürfte ja niemandem entgangen sein: Auf der einen Seite ist die Bilanz, die Österreich in der Krisenbewältigung ziehen kann, im europäischen Kontext eine, auf die wir gemeinsam stolz sein können. – Ich sage das bewusst hier im Hohen Haus, weil wir 2008/2009 hier im Hohen Haus entscheidende Weichenstellungen und Beschlüsse herbeigeführt haben, die zuerst das Finanzsystem Österreichs und auch der Europäischen Union stabilisiert haben und die in einer zwei­ten Welle dazu beigetragen haben, diese Beschlüsse hier, die die Wirtschaft, den Mit­telstand, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen – und wir sollten auch darauf stolz sein –, mit Konjunkturpaketen, mit einer Steuerreform zu untermauern und den Menschen Geld zurückzugeben. Wir können heute eine Bilanz über beide Effekte zie­hen, die daraus resultieren. (Abg. Bucher: 13 Milliarden € Defizit! Schuldenberg!)

Zum Ersten: Die Banken sind wieder in der Lage, die Wirtschaft, den Mittelstand, all jene, die täglich hart arbeiten, aufstehen, sich etwas erwirtschaften und finanzieren, zu finanzieren.

Zum Zweiten haben wir es geschafft, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs – das ist auch eine Botschaft –, denen wir heute danke sagen sollen, mit ihrer Wirtschaftskraft durch die Krise gegangen sind, auch mit Unterstützung des Staa­tes und der Bundesländer. Wir haben heute eine Arbeitsmarktsituation, die uns mit knapp