die, die darauf angewiesen sind, dass wir unser Wort halten, ein gerechtes Budget vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei den Vermögenssteuern ist Österreich mit 0,5 Prozent des BIP Schlusslicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Im Vergleich dazu machen sie in Frankreich 3,4 Prozent aus, in der Schweiz 2,4 Prozent des BIP. Nun kann man über Statistiken und Zahlen und darüber, ob da alles so vergleichbar ist, sicher eine intensive Diskussion führen – und genau diese ist zu führen! Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob wir in unserem Land in der Lage sind, mit einer Bankenabgabe auf europäischer Ebene oder in gewisser Weise mit einer Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich von jenen, die mehr haben, auch einen größeren Beitrag zu verlangen. – Immerhin wurde auch wieder stolz ausgewiesen, dass die Anzahl der Millionäre in Österreich von 2008 auf 2009 um 10 Prozent gestiegen ist. Das ist alles sehr schön, aber das heißt doch, sie müssen auch ihren Beitrag leisten, denn es müssen doch die, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten als die, die weniger haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Also es steht uns eine Diskussion in zweierlei Hinsicht bevor:
Es steht uns eine Diskussion diesbezüglich bevor, wie man bei 40 Prozent, die einnahmenseitig aufzubringen sind, diese Lasten fair verteilen kann, damit nicht jene die Rechnung bezahlen, die keinerlei Schuld an der Krise tragen, sondern die im Gegenteil besonders davon betroffen sind.
Zweitens: Wie kann man beim Sparen Doppelgleisigkeiten beseitigen, ohne dass im inhaltlichen Sinne Kürzungen von Leistungen erfolgen, vor allem dort, wo die Leistungen des Gesundheitssystems, des Sozialsystems besonders wichtig sind, sodass wir aber dennoch in der Lage sind, Doppelgleisigkeiten – etwa in harten Diskussionen mit den Ländern – generell in unserem Land zu beseitigen? – Sie alle kennen diese Rechnungshofberichte, die Grundlage dafür sind, und wissen, dass unsere Ministerien und die Verantwortlichen in den Ministerien nicht im Sommer acht Wochen lang auf Urlaub fahren, sondern hart daran arbeiten, diese Sparmaßnahmen so fair wie möglich und im Rahmen des beschlossenen Pfades im Herbst vorschlagen zu können.
Das scheint mir deshalb eine besonders wichtige Aufgabe zu sein, weil Sparen ja nichts ist, womit man sich brüsten kann, sondern Sparen ist etwas, das notwendig ist, um andere Leistungen, die man dringend finanzieren muss, auch finanzieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sparen ist also kein Selbstzweck, sondern ein Zweck, um die Effizienz in einem Land zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum sind ...?)
Nun sind wir aber durch das Defizit mit einem Minus von 4,7 Prozent im Jahre 2010 besser als viele andere. (Abg. Ing. Westenthaler: Erklärung zur Verschiebung des Budgets! – Abg. Bucher: Ihnen läuft die Zeit davon!) Herr Westenthaler, ich sage Ihnen, warum wir mehr Zeit haben als andere. Die Frage wird oft öffentlich erörtert: Was ist mit Frankreich, was ist mit anderen Ländern, mit Griechenland, mit Spanien? Die reden schon über ihre Maßnahmen, wo sind Ihre Maßnahmen? – Da kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir nicht in der Situation dieser Länder sind, denn die sind mit einem prognostizierten Defizit im Jahre 2010 – etwa Frankreich in der Höhe von minus 8 Prozent, UK minus 12 Prozent, Griechenland minus 9,3 Prozent – auch nicht in unserer Situation!
Daher verstehe ich auch gar nicht die Haltung, warum sich einige so herbeiwünschen, dass wir Maßnahmen zu diskutieren hätten wie Länder, die in einer ganz anderen Situation sind als wir. (Abg. Kickl: Wozu brauchen wir überhaupt ein Budget?) Wir haben harte Maßnahmen zu beschließen, aber wir brauchen uns nicht Maßnahmen, auf die wir nicht angewiesen sind, herbeizuwünschen – auch nicht vonseiten der Opposition –, weil wir kein Defizit von über 10 Prozent zu verantworten haben, sondern ein verantwor-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite