Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für 2010 war 1,3 Prozent Wachstum. Wir alle wissen, dass für Maßnahmen wie die Absicherung unseres Sozialsystems, die Verbesserung unseres Gesundheitssystems, das Stärken der Mittelschicht unseres Landes, auch dafür, zu zeigen, dass wir ein Land sind, das nicht daran interessiert ist, dass es nur sehr Reiche und ganze Arme gibt, sondern dass wir Armut bekämpfen und Mittelschichten unterstützen, auch Wachstum notwendig ist, denn ohne Wirtschaftswachstum keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung und ohne Wirtschaftswachstum keine ausreichenden Einnahmen. – Solch einen Sparkurs gibt es nicht und solch einen Steuerkurs gibt es nicht, der eine aktive und richtige Wachstumspolitik ersetzen könnte!
Wachstum ist daher eine jener Größen, um die es geht, wenn wir unser Budget für die nächsten Jahre vorbereiten, wenn wir die Leitlinien, Prinzipien, in Zahlen gegossen, in Maßnahmen vorbereitet, hier zu beschließen haben werden. Beim Rahmengesetz haben wir ja bereits unseren Pfad festgelegt, der darauf abzielt, dass Wachstum einer der entscheidenden Faktoren ist. Auch da ist erfreulich, dass wir über den Prognosen des Euroraums liegen. Nicht erfreulich ist hingegen, dass ganz Europa im internationalen Vergleich schlechter liegt als andere. Es ist daher der Frage der Bildung, der Forschung, der grünen Technologien besonderes Augenmerk zu schenken, auch in der völlig schonungslosen Kritik, warum Europa in diesem Wettbewerb schlechter aufgestellt ist als andere.
Die Prognosen für 2011 des IHS und des Wifo sind auf 1,6 beziehungsweise 1,9 Prozent angehoben worden. Ich werde trotzdem zur Stunde nicht sagen: Wir sind durch die Krise durch und jetzt geht es nur mehr aufwärts!, weil auch ich weiß, dass viele Faktoren zur Stunde nicht absehbar sind und jeder ein Scharlatan ist, der schon zu wissen glaubt, dass die Krise vorbei ist, weil das niemand wissen kann: weil die Finanzmärkte – das hat auch Aiginger in den letzten Tagen klargemacht, das haben viele internationale Wirtschaftsforscher klargemacht – noch lange nicht so viel Tritt gefasst haben, weil die Spekulation noch lange nicht verbannt, bekämpft und reguliert ist, weil auch der Bankensektor noch lange nicht aus eigenem Antrieb seine Schwächen so überwunden hat, dass wir grünes Licht für einen Aufschwung geben könnten. Aber es ist eine Prognose, die für 2011 von 1,6 auf 1,9 Prozent hinaufgeht – etwas, das uns ebenfalls stolz machen kann auf die Leistungen in unserem Land.
Auf der anderen Seite gibt es, wie die letzten Zahlen zeigen, mehr als 240 000 Menschen im Erwerbsalter, die erwerbstätig sind, also arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können. Es sind über 200 000 Menschen, für die der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ nicht gilt. – Leistung soll sich lohnen, aber Arbeit muss sich auch lohnen. Es gibt also auch in diesen schwierigen Zeiten eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen und keine Abnahme. (Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Die durchschnittliche Pensionshöhe in Österreich beträgt 1 100 €, und wenn viele zurufen, dort solle man ganz besonders viel tun, dann muss man doch immer wieder in Erinnerung rufen, dass es da sehr viele gibt, die mit weniger als 1 000 € auskommen müssen und die daher auch aus meiner Sicht nicht das Ziel jener sein können, die sagen, sie hätten die Krise verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind nur zwei Personengruppen, die ich stellvertretend für viele andere genannt habe, die darauf angewiesen sind, dass unser Budget eine faire und gerechte Handschrift zeigen wird, dass die Maßnahmen, die wir hier im Haus zu besprechen, zu diskutieren und zu beschließen haben, Maßnahmen sein müssen, die den Ausdruck gerechtes Budget rechtfertigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Budget? Wo ist das Budget, Herr Bundeskanzler?) Das sind Maßnahmen, die zeigen sollen, dass die, die mehr haben, mehr leisten, und die, die weniger haben, auch weniger beitragen. Das sind
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