Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 58

10.27.501. Punkt

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Budgetberatungen für das Jahr 2011

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine gemeinsame De­batte stattfinden.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.28.17

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Österreich liegt in Europa am ersten Platz, was die geringste Arbeitslosigkeit betrifft. Das allein belegt, dass wir von der Wirtschaftskraft und der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer dieses Landes zu den bestgerüsteten und bestvorbereiteten Ländern Europas gehören. Wir haben auch in schwierigen Zeiten bewiesen, mit den Rahmen­bedingungen der Konjunkturpakete etwa, mit der Innovationskraft des Landes, mit den Investitionen, mit der Unterstützung und mithilfe der Rahmenbedingungen der Politik, aber – das ist immer besonders hervorzustreichen – auch mit der Kraft unserer Unter­nehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass wir auch in schwierigen Zei­ten in den entscheidenden Faktoren zu den Besten in Europa gehören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch betreffend die vergleichbar geringe Jugendarbeitslosigkeit – wobei jeder Arbeits­lose, insbesondere jeder jugendliche Arbeitslose einer zu viel ist – gehören wir mit 9,5 Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 20,5 Prozent zu den Bes­ten, weil wir die geringsten Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen haben. (Abg. Bu­cher: Die habt ihr geschaffen, die Arbeit, nicht die Wirtschaft!)

Auch wenn wir die 16 850 Betroffenen hernehmen, um die die Arbeitslosigkeit im Ver­gleich zum Vorjahr gesunken ist, ist das ein Erfolg für konkret diese Betroffenen. Es ist aber neben der Verhinderung von menschlichem Leid auch eine finanzielle Entlastung, denn jeder Arbeitslose kostet allein 26 000 €, und darüber hinaus ist natürlich all das einzubeziehen, was an Einnahmen entfällt, all das, was an Abgaben entfällt – neben all dem unvorstellbaren menschlichen Leid, das hinter Arbeitslosigkeit steckt.

Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das umgekehrt wäre, wenn wir nämlich bei der Ar­beitslosigkeit zu den Schlusslichtern gehörten, weil ich stolz darauf bin, in einem Land Verantwortung zu tragen, in dem es nicht so ist, weil wir zu den Besten gehören. (Bei­fall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nur beim Budget ...!)

Das können wir auch mit ein paar anderen Daten unterstreichen, etwa bei der Kurzar­beit, die von 57 000 im April 2009 auf heute nur noch 8 300 Personen gesunken ist. Das beweist, dass die Wirtschaft wieder Kraft bekommt und dass sie in einer Zeit mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch war, als andere einfach aufs Rausschmeißen gesetzt haben. Da ist es im engen Einvernehmen gelungen, mit unse­ren Maßnahmen und der richtigen Einstellung vieler Betriebe in unserem Land nicht auf rasches Abbauen von Beschäftigten, sondern auf kurzfristige Überbrückung zu set­zen, wie gesagt, etwa durch Kurzarbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.) Auch bei der Kurzarbeit haben wir, genauso wie mit der Ausbildungsga­rantie und vielen anderen Maßnahmen, etwas geschaffen, das nicht anstelle wirt­schaftlicher Leistung, aber als Rahmenbedingung für wirtschaftliche Leistung in unse­rem Land große Bedeutung hatte und hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)