Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 68

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jenes geschrieben habe. (Abg. Mag. Stefan: Wir haben ja heute „konkret“ gehört, was passiert!)

Dann machen wir es gleich so: Machen wir einen Wechsel! Setzen wir Wifo und Rech­nungshof hier her, und Sie gehen raus! Das wäre die einfachste Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann sollen gleich Wifo und Rechnungshof mit uns diskutieren, wenn Sie hier keine eigenen Vorschläge einzubringen haben, denn das wäre ja eigentlich interessant, und das bietet ja auch dieser Vorgang an, dass wir in dem weiteren Prozedere der Budget­diskussion der Opposition jetzt auch die Möglichkeit bieten, Anträge zu stellen und ihre umfassenden Sparkonzepte auf den Tisch zu legen. (Abg. Mag. Stefan: 60 : 40 heißt gar nichts! Wir haben keine Maßnahmen gehört!)

Wo sind denn Ihre Budgetkonzepte? (Abg. Dr. Graf: Aber der Strache ist nicht Bundes­kanzler, oder? Ist der Strache Bundeskanzler?) Wo sind Ihre Sparkonzepte? (Abg. Strache: Da habe ja ich heute mehr Maßnahmen gesagt ...!) Herr Klubobmann Bu­cher, Sie sind ja auch so ein „Täter“. Sie kommen ja auch und sagen: Das Wifo habe schon dieses gesagt, der Rechnungshof habe schon jenes gesagt! (Abg. Bucher: Stol­zes Parlament!) Ich sage Ihnen das nur; Sie sollten das berücksichtigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wir sind uns einig, Strache ist nicht Bundeskanzler, oder?)

Aber es lohnt sich, in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Was lese ich da, was lese ich da? Vor einem Jahr haben wir hier eine Budgetdebatte gehabt. Da hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet und hat davor gewarnt, ein Budget zu beschließen (Abg. Bucher: Im Blindflug!), hat gesagt, dass die Prognosen zurückge­nommen werden, dass man für das Budget 2010, das da erstellt wird, nicht sagen kann, wie es aussehen soll. (Abg. Bucher: Für ein Zwei-Jahres-Budget!) Er hat einen Antrag auf Rückverweisung gestellt, dass wir monatelang kein Budget beschließen kön­nen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir machen ja jetzt eigentlich ohnehin nichts anderes als das, was die Opposition vor einem Jahr gesagt hat. Was wollen Sie denn? Wir denken nach! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Dr. Graf: Wir wollen eine Regierung, die nicht nachdenkt, sondern vordenkt!)

Wir sagen: Jawohl, wir wollen diese Prognosen einarbeiten. Ende September werden sie wieder kommen. Jetzt machen wir das, was Sie vor einem Jahr gefordert haben, und jetzt passt Ihnen das auch wieder nicht! Sie sind eine „Mir-passt-gar-nichts“-Op­position. Das ist eine sehr schwache Ansage. Aber, Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja nicht der Einzige! Was lese ich da, was lese ich da? – Meldet sich Werner Kogler von den Grünen zu Wort und sagt:

„Der Antragsteller hat in der Sache recht [...]. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlichkeit so, dass dieses Zahlenwerk auf Sand gebaut wird, und deshalb ist es einfach vernünftig, die Vorlage rückzuverweisen.“ – (Ah-Rufe bei der SPÖ. Abg. Stra­che: Das wäre alles verfassungskonform gewesen!)

Der Nächste, der das Budget ja auch nicht beschließen will! So haben hier vor einem Jahr die Grünen gesprochen. Und weil die Blauen so zufrieden ausschauen, kann ich nur sagen: Ich habe auch die Worte eines Blauen in den Stenographischen Protokollen gefunden. Was lese ich da, was lese ich da? – Abgeordneter Gradauer aus Ihren Rei­hen – den werden Sie ja kennen –: „Das Budget für 2009 und für 2010 – wir haben ge­rade darüber gesprochen – ist vom heutigen Tag an, seit es gedruckt ist, Makulatur [...].“

Also, das heißt, Sie sagen eigentlich alle, man soll auf die Prognosen der Wirtschafts­forschungsinstitute hören. (Abg. Strache: Machen wir gar kein Budget mehr, laut Cap!) Also wir fünf Parteien sagen das hier eigentlich alle! Daher verstehe ich diese Opposi-


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