tionsstrategie nicht. (Abg. Bucher: Aber Sie haben es nicht! Das ist ein Fehler! Und Sie sind in der Regierung! Das ist noch schlimmer!) Wen wollen Sie mit dieser Strategie eigentlich gewinnen?
Sollten Sie wirklich die Verfassung durchgelesen haben, was wir Ihnen jetzt einmal unterstellen wollen, dann wissen Sie ganz genau, dass die Regierung die Möglichkeit hat, hier ein Budget vorzulegen, dass sie aber genauso die Möglichkeit hat, diesen Termin nicht einzuhalten; dann hat das Parlament die Möglichkeit, ein Budget vorzulegen. Dann sind eigentlich auch Sie dran, das werden Sie aber nicht machen, weil Sie natürlich kein einziges Spar-Zahlenwerk hier auf den Tisch legen, weil Sie das natürlich nicht attraktiv finden werden. Sie reden nur allgemein vom Sparen, aber wenn es um das Konkrete geht, fällt Ihnen natürlich nichts ein, weil Sie sagen, dass das nicht die Aufgabe der Opposition ist, sondern die der Regierung. (Abg. Bucher: 1 000 Anträge der Opposition!)
Das machen Sie so wie Pontius Pilatus: Einer von Ihren Klubsekretären hält dann die Wasserschüssel, und Sie waschen sich darin die Hände. – So einfach geht das nicht. (Abg. Scheibner: „Sehr“ gescheit! „Sehr“ intelligent! „Sehr“ hohes Niveau!)
Daher sage ich Ihnen: Die Möglichkeit haben Sie. Und wenn wir dann keinen Antrag stellen, dann kann die Regierung das Budget ganz ordnungsgemäß hier präsentieren, nämlich am 1. Dezember in der Budgetrede, und dann haben wir es so wie immer – das haben wir ja gestern zu fünft diskutiert –: zwei Wochen Ausschussberatungen, eine Woche Plenum.
Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuschauen, sollen wissen: Dieses Parlament hat genug Zeit für die Behandlung des Budgets, und es wird ein verantwortungsvoller Prozess in Gang gesetzt werden, um die letzten Daten und Prognosen einzuarbeiten. Das, was Sie wollen, ist nämlich Folgendes: Dass man jetzt Angst und Schrecken verbreitet – Ihre Unterstellung –, dann beginnt sich fast jeder zu fürchten, und dann kommen die Wirtschaftsforschungsinstitute und man kann sagen: Hurra, man kann es korrigieren, das ist alles unbegründet! – Und wozu dann das Ganze? (Abg. Bucher – demonstrativ seine Krawatte lockernd –: Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!) Um die Bevölkerung zu verunsichern? Um die Konsumbereitschaft zu destabilisieren? Um die Wirtschaft zu verunsichern? (Abg. Bucher: Schuldenberg!) Bedeutet das Zeichnen von apokalyptischen Bildern heutzutage Verantwortung? (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!)
Ist es verantwortungsvoll, ein Land, das zu den Spitzenländern in Europa, ja auf der ganzen Welt zählt und das hinsichtlich der Wirtschaftsleistung, der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit, des Gesundheitssystems und faktisch auch aller anderen Bereich ein Vorbild ist, mit apokalyptischen Bildern schlechtzumachen?
Treten Sie in Ihren Wahlkreisen auf und machen Sie immer: Huch, huch, huch!? Sie sagen offensichtlich: Huch, huch, ich komme gerade aus Wien vom Parlament und habe mir die Regierung angehört, mir fällt nichts anderes ein, Alternativen habe ich keine, aber ich weiß gefühlsmäßig, was in den nächsten Wochen los sein wird, huch, huch, huch, fürchtet euch, fürchtet euch! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Josef, lies die Verfassung!)
Das ist Ihre Botschaft, sonst nichts. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verfassung lesen!) Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, Sie waren nicht herinnen, als ich es vorhin erklärt habe, aber wir können uns nachher treffen. Ich bin bereit zu einem Privatissimum. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – den Band „KODEX Verfassungsrecht“ in die Höhe haltend –: Ich habe es gesehen! Deswegen habe ich es mitgebracht!) Ich habe nur Kollegen Kogler zitiert, der beim letzten Budget gesagt hat, man solle es nicht gleich beschließen, sondern verschieben. Er ist ja bekanntermaßen von Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine Interpretation kann nur einem Cap einfallen!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite