Aber daher sage ich: Bitte, setzen wir uns zusammen, nützen wir die Zeit! Finden wir doch alle fünf Parteien durch einen gemeinsamen Beitrag und einen nationalen Schulterschluss gerade in diesen schwierigen Zeiten eine gemeinsame Vorgangsweise! (Abg. Bucher: Ihr wollt ja ... halbes Jahr Stillstand!)
Was soll die gemeinsame Vorgangsweise sein? – Da sage ich Folgendes: Egal, ob es die Einnahmenseite oder die Ausgabenseite ist – Herr Kollege Bucher, Sie als Wirtschaftler werden wissen, dass das die beiden Seiten sind, die es gibt: Einnahmen, Ausgaben –, es muss auch das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Punkt sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was für uns auch noch ganz wichtig ist: Wir müssen natürlich sorgfältig darauf achten, dass alles balanciert ist, dass auch die Wirtschaft weiter stimuliert und gefördert wird, denn wir wollen, dass es dieses Wachstum und diese Beschäftigung weiterhin gibt, weil das die Basis für die Finanzierung unseres sozialen Sicherheitssystems und dieses Sozialstaates ist und auch die Finanzierung für die Bildung. Das soll nicht darunter leiden.
Wir sind eines der wenigen Länder, die es geschafft haben, dass es da trotz Finanz- und Wirtschaftskrise keine Einbrüche gibt (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „keine Einbrüche“?), dass wir den Zukunftsweg weitergehen können, dass der berühmte, viel zitierte „Österreich-Vorsprung“ nicht kleiner, sondern größer wird. (Abg. Bucher: Beim Schuldenwachstum haben wir einen Vorsprung! Kein Wirtschaftswachstum, sondern Schuldenwachstum!)
Da sollten Sie mitwirken! Das sollte Sie stolz machen! Sie sollten eigentlich in Ihren Wahlkreis gehen und ganz stolz sagen: Jawohl, ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es diesen nationalen Konsens gibt, dass der Österreich-Vorsprung noch größer wird. (Abg. Bucher: Schuldenberg!) – Das sollten Sie sagen und nicht mit so einem Zitronengesicht in der Gegend herumrennen und sagen: Uaah, schrecklich, wie geht das weiter, in welche Richtung geht das? (Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!) Furchtbar, ich kann euch nur sagen: Schrecklich! Wählt uns, dann wird alles anders! – So zu reden ist zu wenig.
Daher sagen wir: Es muss Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite geben. Natürlich muss gespart werden, natürlich sind die Gebiete schon evident, wo zu sparen ist, und es soll nicht nur sozial gerecht, sondern auch nachhaltig und effizient sein. Wir werden das auf den Tisch legen.
Bei der Einnahmenseite werden natürlich auch diejenigen betroffen sein, die glauben, sie können sich von der Finanzierung der Krise, von der sie teilweise profitiert haben, davonschleichen. – Natürlich nicht! Es wird nicht so sein, dass der Mittelstand derjenige ist, der das alles zu zahlen hat, und es soll auch nicht so sein, dass diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, noch weniger haben, sondern es muss so sein, dass die Oberen, die Superreichen, die Reichen zur Kasse gebeten werden. Dafür gibt es Mittel und Methoden. Diesbezüglich haben wir schon viele Punkte diskutiert, und daran könnten Sie sich eigentlich beteiligen, denn wir wollen eine solidarische Gesellschaft haben, eine Gesellschaft, in der alle zusammenwirken, in der man stolz ist, Österreicher oder Österreicherin zu sein, sodass wir diesen Vorsprung gegenüber den anderen Ländern weiter ausbauen.
Das sollten wir tun, und es ist auch wichtig, das mit der richtigen Gesinnung zu machen. Das gehört sowohl im einnahmen- als auch im ausgabenseitigen Bereich dazu.
Beim Sparen heißt es immer: Naja, sparen. – Schulden machen ist auch nicht sozial gerecht! Da werden nämlich diejenigen profitieren, die das Geld für die Kredite hergeben. (Ah-Rufe bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.) – Naja, da sind wir ja sowieso einer Meinung! Wo gibt es ein Problem? Ich freue mich über die Zustimmung von die-
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