Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 72

Die Präsidiale, das höchste Gremium in diesem Haus, hat am 13. November 2009 den Budgetfahrplan beschlossen – und zwar selbstverständlich einen verfassungskonfor­men Budgetfahrplan. Sie halten der Opposition irgendetwas vor (Abg. Dr. Cap: Nicht „irgendetwas“!), das im Übrigen in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt ist, erklären aber nicht, warum Sie von Ihrer eigenen Unterschrift zurückweichen. – Diese Erklärung ist bis jetzt ausständig. Herr Kollege Kopf, vielleicht holen Sie das dann nach. Der Budgetfahrplan ist eine Präsidialvereinbarung. Ja wenn das im Haus nicht mehr gilt, was gilt denn dann überhaupt noch? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Und das hat ja einen guten Grund gehabt. Wir haben uns im Übrigen sogar noch geär­gert, dass das wochenlang gedauert hat, weil Sie von der Regierung das so kompliziert gemacht haben, bis wir zu den Terminen gekommen sind, von den Kapiteln im Aus­schuss bis zu den Kapiteln hier im Plenum und zur Schlussabstimmung. Wochenlang hat das gedauert.

Wissen Sie was? – Das hat das Haus gar nicht so wenig Geld gekostet. Ihre Partei­zentralen sollten das vielleicht dem Parlament refundieren, denn es ist nicht einzuse­hen, dass wir als Parlament die Ressourcen binden, damit dann am Schluss die Regie­rung kommt, alles über den Haufen wirft, und Sie stehen dann noch Schmiere, anstatt das Wort zu ergreifen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Es ist schon sehr viel über die Verfassungskonformität und über den angekündigten Bruch gesprochen worden. Das lassen wir jetzt einfach weg, denn das ist Ihnen of­fensichtlich wurscht. Ich sage Ihnen nur: Der Verfassungsgesetzgeber ist erstens nicht irgendjemand, und zweitens hat er sich hoffentlich etwas dabei gedacht. – Da waren ja Sie oder Ihre Vorgänger alle dabei.

Das hat doch einen Sinn, warum man in einem Regeljahr das Budget im Oktober vor­legt: damit man es rechtzeitig bekommt und eine Zeit lang debattieren kann. Auch Sie sollten sich ja für das Budget interessieren und nicht immer nur durchwinken, was Ih­nen die Regierung da vorsetzt. Das ist ja die Ursache dafür.

Und wenn Sie, Herr Kollege Cap – Ihre Kabaretts waren schon einmal anspruchsvoller, darf ich Ihnen nur nebenbei sagen –, das zitieren, was Oppositionsabgeordnete im Vor­jahr hier gesagt haben, dann lassen Sie geflissentlich weg, dass das eine völlig andere Situation war.

Wir kritisieren bis heute diese Methode, Budgets, insbesondere Doppelbudgets, ganz weit voraus zu beschließen, wo man wirklich behaupten kann, dass das im statisti­schen Prognoseblindflug geschieht. Das ist tatsächlich so, und die Zitate, die Sie da gebracht haben, sind ja völlig zutreffend, dazu stehen wir auch. Aber was jetzt vorliegt, ist ja ganz etwas anderes: Wir haben ein reguläres Wirtschaftsjahr, und deshalb sind die Regeln einzuhalten. In jedem anderen europäischen Land würde das anders ab­laufen.

Eine Regierung ist auf die Verfassung angelobt. Die Regierung sollte eigentlich arbei­ten. Das Wichtige, was vorzulegen ist, ist ein Budget. Wenn Sie nicht in der Lage sind, ein Budget vorzulegen, stellen Sie sich nicht hin und sagen, wir sind gescheitert, weil die Ursache ja eine ganz andere ist. Und da komme ich jetzt zu den Landtagswahlen. Die eine Abteilung blinkt in ihre Klientel und sagt, wir machen nur Reichensteuern. Den Tag des Umfallens werden wir uns noch anschauen, Herr Kollege Cap und Herr Bun­deskanzler Faymann. Die anderen sagen – weiß ich nicht, Sie von der ÖVP verschwei­gen sich überhaupt –, ein bisschen Ökologisierung. Da droht aber auch nichts Gutes, wenn das von Ihnen kommt. (Abg. Kopf: Aha! Und das von den Grünen! Das ist aber interessant!) Jeder sagt das Passende in Richtung seiner Klientel.

Die Regierung wäre eigentlich angehalten – ich sage Ihnen dann, was wir wollen, Herr Kopf! –, gemeinsam ein Budget vorzulegen. Das schaffen Sie aber nicht! Dann stellen