Sie sich hin und sagen, wir schaffen das nicht! Eigentlich sind Sie rücktrittsreif, wenn Sie nicht die Verfassung einhalten können, wenn Sie diese Regeln brechen. Sie halten sich nicht an die Regeln, auf die Sie angelobt worden sind, sondern Sie stellen sich hin und sagen, es ist uns alles wurscht, wir tun so weiter. Sie gestehen Ihr Scheitern nicht ein – und das alles nur, weil Sie Angst vor diesen Landtagswahlen haben! (Abg. Kopf: Kann ich das für das Protokoll noch einmal festhalten: Die Grünen sind gegen Ökologisierung!)
Jetzt sage ich Ihnen ganz etwas anderes: Es wäre eigentlich nützlich – und ich würde Sie unter Umständen dafür loben –, wenn alle Ihre Steuerpläne so am Tisch liegen würden, dass man rechtzeitig darüber reden kann, was am Schluss rauskommt. Wissen Sie, Kollege Cap, es hilft halt nicht viel, von den Erfahrungswerten her, wenn die SPÖ im Juni am Parteitag im Chor den Hymnus anstimmt: nur Reichensteuern!, und jeder Tag nach den Landtagswahlen ist der Tag X plus 1, plus 2, plus 3, viel weiter werden wir nicht kommen, an dem Sie wieder umgefallen sind.
Sagen Sie doch den WählerInnen in Wien und in der Steiermark, wie die Vereinbarung zwischen Ihnen und der ÖVP ausschaut, was nachher kommt! Das ist doch der Punkt. Sie verschieben das Budget deshalb, weil Sie vorher Wählermaximierung betreiben wollen. Es geht Ihnen nur um die Stimmen der Wähler, die Sie in einer Art und Weise beschwindeln, dass einem nur schlecht werden kann. Und nachher werden Sie wieder umfallen, das ist ja Ihre Kernkompetenz, und deshalb ist das so eine Sauerei. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
In Wahrheit ist es keine Schande, dass wir zwei Regierungsparteien haben, die unterschiedlicher Meinung sind, ganz im Gegenteil, aber dann debattieren wir das doch in geordneter Weise und in der regulären Zeit, und dann kann man schauen, wer welche Konzepte vertritt und was bei Ihnen gemeinsam rauskommt.
Ich sage Ihnen: Jawohl, sparen! Sie werden mich fragen: Was schlagen denn die Grünen vor? Ja, genau darum würde es gehen, und das gehört auch in die Landtagswahlkämpfe getragen. Wissen Sie, was jetzt passiert ist? Es wird ja immer noch ärger. Ich rede am Wochenende mit dem Finanzlandesrat der Steiermark über das Thema, welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben wird, dass wir in der Steiermark – in manchen Ländern ist die Lage noch dramatischer, so in der Steiermark jedenfalls – noch enormere Budgetkürzungen vorzusehen haben werden, als wir hier auf Bundesebene gewärtigen müssen. Wissen Sie, was der gesagt hat? – Hä, hä, das brauchen wir jetzt nicht mehr im Wahlkampf zu diskutieren, weil die Bundesregierung eh Ende des Jahres geht und wir ja nicht wissen, was uns die vorgibt, was die Finanzausgleichsverhandlungen ergeben et cetera.
Jetzt ist aber wirklich Schluss mit lustig. Und das ist offensichtlich auch Teil der Übung, die Sie hier mit veranstalten: Die Vertreter der Landesregierung, die eigentlich jetzt vor die WählerInnen hintreten und sagen sollten, was sie wollen, wie es ausschaut – in der Steiermark drohen bis zu 25 Prozent Budgetkürzungen, nach der Rasenmähermethode, nichts Intelligentes –, dürfen sich jetzt darauf berufen, dass Sie kein Budget machen. Deshalb ist dieser Faymann/Pröll-Budgetschwindel auch ein Voves/Schützenhöfer-Schwindel und genauso ein Häupl/Marek-Schwindel, weil sich die jetzt hinter Ihnen verstecken können und Sie das genauso ausgemacht haben, und das ist die eigentliche Sauerei dabei. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Natürlich geht es darum, dass man die Konzepte vergleichen könnte. Wir haben ja überhaupt keine Gemeinsamkeiten, was BZÖ und FPÖ betrifft, aber wir würden uns hinstellen und sagen, wo die Unterschiede sind, offensichtlich lieber, als Sie das machen.
Ja, sparen! Wir sagen sparen. Wo denn? – Bei den umweltschädlichen Subventionen, bei den Steuerprivilegien, die endlich einmal ausgeräumt gehören in dem Land, bei den
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