Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 74

Steuerbegünstigungen für Superreiche. Und wenn man ein paar Privilegien beseitigt, wird es vielleicht da oder dort auch den sogenannten Mittelstand treffen. Ja, wir beken­nen uns dazu, es wird etwas geschehen müssen, selbstverständlich! Es muss der Steuerbetrug bekämpft werden, es gehören die Rechnungshofkonzepte umgesetzt und so weiter und so fort! Und wir werden es nicht allen recht machen können, völlig richtig.

Vorgestern ist die Grundsteuerdebatte losgebrochen. Ich wende mich da an die Me­dien, weil immer so getan wird, als ob alle nie etwas sagen würden. Wir sind die Ein­zigen, die sich dazu bekennen, dass man zu dem, was das Wifo und der IWF vor­schlagen, ein Konzept ausarbeiten soll: Grundsteuer neu, die mehr Einnahmen bringt, das hilft auch den Gemeinden, wo man unten mehr Freibeträge einzieht, aber oben umso mehr bezahlt werden muss.

Sie von der SPÖ sagen alle: Nein, nie, ist jetzt kein Thema! Die soziale Partei! Die Im­mobilien der Reichen dürfen wir doch nicht besteuern, ist jetzt kein Thema! Aber beim Parteitag haben Sie noch ganz andere Lieder gesungen! Und das macht Sie so un­glaubwürdig, und das ist eigentlich der Grund, warum Sie diese Vorgangsweise ein­schlagen. Und das sollen die Leute wissen! In Wahrheit gehört Ihnen die Gefolgschaft für das verweigert, weil das demokratieschädlich ist, was Sie da tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Wahrheit ist den WählerInnen zumutbar, und es ist auch sinnvoll, weil es keine Schande ist, wie gesagt, dass Sie unterschiedliche Meinungen haben. Aber dann be­kennen Sie sich dazu, und dann legen Sie Ihre Konzepte vor, die am Schluss als mög­licher Kompromiss rausschauen! Auch ein Kompromiss ist keine Schande in der De­mokratie, selbstverständlich nicht.

Oft genug weisen Sie darauf hin, was hier alles einstimmig oder jedenfalls mit Stimmen der Grünen beschlossen wird – ja, weil wir am Schluss konstruktiv sind und wir uns zu solchen Vorschlägen bekennen, auch wenn sie unpopulär sind, damit Sie wieder Ihr billiges Spiel treiben können. Aber dann stellen Sie sich vor den Wahlen hin und halten Sie da die Partie nicht auf! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.26.11

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Präsi­dent, herzlichen Dank für das Zitat von Humboldt! Für Sie noch einmal, Herr Strache: Der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache. (Abg. Strache: Und durch sein Ver­halten!) Und durch sein Verhalten – und durch seine Sprache.

Herr Strache! „Verfassungsbrecher“, „Strizzi-Methoden“, das sagt sehr viel über denje­nigen aus, der so eine Sprache verwendet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist Realität! – Abg. Dr. Moser: Sie tun es ja selber!)

Meine Damen und Herren, wir sollten hier an dieser Stelle keine aufgeregte und schrei­erische Diskussion beziehungsweise keine schreierische Veranstaltung abführen, son­dern wir sollten allen Ernstes darüber reden, und das ist dringend notwendig: Was hat ein Land und was hat die Politik eines Landes zu tun bei 5 Prozent Defizit, bei 200 Mil­liarden € Schulden? – Budgetsanierung ist angesagt. Also lassen Sie uns über Budget­sanierung reden! (Abg. Strache: Dann machen Sie es fristgerecht und verfassungs­konform!)

Das Budget 2011 und die Folgenden werden mit Sicherheit eine Riesenherausforde­rung. Wir müssen die Defizite reduzieren, wir müssen die Schulden abbauen, aber, meine Damen und Herren, das Wie ist allemal wichtiger als das Wann, denn das Bud­get wird jedenfalls rechtzeitig heuer beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)