Reden wir über das Wie, meine Damen und Herren! Österreich ist ein Hochsteuerland, also werden wir, und dazu bekennen wir uns, die Budgetsanierung weitestgehend ausgabenseitig zu bewältigen haben. Österreich ist ein wohlhabendes Land dank der Leistung vieler in diesem Lande. Das heißt, wir werden die Budgetsanierung so leistungsfreundlich wie nur irgendwie möglich bewältigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Österreich ist Gott sei Dank auch ein sozial stabiles Land. Das heißt, wir werden die Budgetsanierung ausgewogen machen, sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite – und wenn wir es mit Belastungen tun müssen, dann im Verhältnis der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das heißt: Budgetsanierung ausgewogen, sozial verträglich und auch generationengerecht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradauer: Eine Sonntagsrede!)
Österreich ist Gott sei Dank ein wirtschaftlich starkes Land. Dieser wirtschaftlichen Stärke, der Leistungsfähigkeit vieler in diesem Land haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Das heißt, und der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen, wir müssen natürlich alle Maßnahmen, die wir zur Budgetsanierung setzen, auch auf ihre Wachstumsauswirkungen, auf ihre Wirtschaftsauswirkungen hin überprüfen, heißt: Budgetsanierung muss auch wachstumsfreundlich und wachstumsfördernd sein.
Aber wenn wir unsere Budgetsanierung, meine Damen und Herren, ausgewogen, generationengerecht, leistungsfreundlich, wachstumsfördernd gestalten wollen, dann müssen wir das erstens auf Basis gesicherter Fakten tun. Die Wirtschaftsforscher revidieren momentan alle paar Wochen nahezu ihre Prognosen. (Abg. Dr. Graf: Das wird sich nicht ändern!) Das heißt, es ist durchaus legitim, danach zu trachten, diese Wirtschaftsprognosen oder diese Daten so gesichert wie möglich dem Budget zu unterlegen. Das heißt – ganz im Sinne von Bucher noch im Frühjahr bei der Debatte über das Finanzrahmengesetz –, je später wir das tun, desto sicherer sind die Grundlagen für unser Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Regierung will für die Debatte und für die Vorbereitung des Budgets mehr Zeit vom Parlament, aber selbstverständlich muss für dieses Budget ausreichend Zeit für eine Begutachtung, und zwar für eine mehrwöchige Begutachtung, wie es immer der Fall war, sein. Es muss Zeit für eine, auch so wie immer, mindestens vierwöchige parlamentarische Behandlung sein. (Abg. Dr. Moser: Und wie geht sich das bis Weihnachten aus?)
Es muss sichergestellt sein, dass der Beschluss heuer noch stattfindet. Und es muss sichergestellt sein, dass dieses Budget tatsächlich am 1. Jänner in Kraft treten kann. Dann ist der Sinn jenes Verfassungsgesetzes, das wir miteinander beschlossen haben, auch tatsächlich erfüllt, weil das war der Sinn dieses Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, jetzt wird von „Verfassungsbruch“ gesprochen. Ich habe von der Klubobfrau der Grünen in den letzten Tagen sogar das Wort „Mutlosigkeit“ in diesem Zusammenhang gehört. – Ja, wir brauchen schon Mut, in vielen Bereichen der Gesellschaft. Es hätte wahrscheinlich viele Entdeckungen, viele Erfindungen, viele unternehmerische Leistungen ohne Mut nicht gegeben – aber Mut im Zusammenhang mit dem Budget?
Ich habe kürzlich einen Spruch gelesen: Mut ist der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Also, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Budget ist es wohl besser, es siegt die Vernunft über die Ungeduld. Das ist wohl der bessere Weg! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Wenn es uns allen ernsthaft darum geht, am 1. Jänner nächsten Jahres ein Budget in Kraft setzen zu können, das den Ansprüchen, sozial ausgewogen, wachstumsfreundlich, leistungs-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite