freundlich zu sein, gerecht wird, aber natürlich auch den Weg beschreitet, die Schulden abzubauen, das Defizit, das wir leider eingehen mussten, zu reduzieren, dann macht es allemal Sinn, der wirtschaftlichen Vernunft, der Sachlichkeit den Vorrang vor Tempo zu geben.
Ich appelliere wirklich in dieser Stunde an die Oppositionsparteien: Kritisieren Sie die Terminwahl, von mir aus, zeigen Sie aber auch Verständnis dafür, dass die Regierung mit uns gemeinsam hier im Parlament einen Weg beschreiten will, der am Ende des Jahres, aber rechtzeitig vor Jahresbeginn ein Budget gewährleistet, das all den zuvor apostrophierten Ansprüchen gerecht wird. Das sind wir der Bevölkerung in Österreich schuldig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
11.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11.33
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den Regierungserklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler mehrmals das Wort „stolz“ gehört: stolz auf den Schuldenberg, stolz auf das Defizit, 13 Milliarden € Defizit im Jahr 2010. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung trägt ja ihren Stolz auf die Schulden wie eine Monstranz vor sich her! Und das ist deshalb unverständlich, weil Sie, Herr Finanzminister, der Schuldenvize der Nation sind! Niemals zuvor hat ein Finanzminister so viele Schulden gemacht wie Sie, Herr Finanzminister! Niemals zuvor in der Zweiten Republik, niemals zuvor! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben Ende des Jahres 2010 einen Schuldenstand von 200 Milliarden €! Da sind die Schulden der ASFINAG, da sind die Schulden der ÖBB noch nicht eingerechnet. Wenn Sie das addieren, dann kommen wir auf einen Schuldenstand von 240 Milliarden €! Ich bringe nur in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, Griechenland, das pleitegegangen ist, hat einen Schuldenstand von fast 300 Milliarden €. Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in zwei, drei Jahren dort, wo Griechenland heute ist, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht in unserem Interesse sein! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daher ist es ja ein blanker Hohn, Herr Finanzminister, wenn Sie um teure Steuergelder, um Millionenbeträge Inserate schalten, um den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, wie hoch ihr Schuldenstand ist: Mit über 30 000 € sind die Menschen unseres Landes verschuldet, wenn sie auf die Welt kommen. Sie verwenden Steuergelder dafür, um den Menschen diesen Betrag näherzubringen. Stellen Sie das endlich ein, hören Sie auf, das Geld zu verschwenden, und beginnen Sie endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass dieser Verunsicherung der Menschen endlich ein Ende gesetzt wird! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie mir vorhalten, dass ich bei den letzten Budgetdebatten, wo es darum gegangen ist, ein Doppelbudget zu beurteilen, das Budget für 2009 und 2010, gesagt habe, das ist zu früh: Herr Kollege Cap, es gibt ein einjähriges Budget und es gibt ein Doppelbudget. Doppelbudget heißt zwei Jahre umfassendes Budget; das haben Rot und Schwarz verabschiedet. Ich habe Ihnen eine Dokumentation aller meiner Zitate zusammengestellt, die gebe ich jetzt dem Herrn Vizekanzler zum Nachlesen. (Der Redner übergibt Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Sie haben im Frühjahr 2009 das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. Ich wollte das nicht, ich wollte das zurückverweisen an den Ausschuss. Warum? – Weil noch keine Zahlen, Daten und Fakten da waren, die wirklich Verlässlichkeit gebracht hätten, um ein sorgsames und richtiges Budget zu verabschieden. Daher war ich dafür, das Budget zurückzustellen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
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