Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 81

11.51.04

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am 4. Mai dieses Jahres das Hearing zum Bundesfinanzrah­mengesetz gehabt, und in Vorbereitung für heute habe ich mir noch einmal durchge­lesen, was die Experten gesagt haben. Sie haben es im Wesentlichen gutgeheißen, wenn auch mit durchaus kritischen Anmerkungen. Zwei Zitate habe ich sehr bemer­kenswert gefunden, weil sie sehr gut zu dieser heutigen Erklärung passen, und zwar zum einen zum Thema Konjunkturvorbehalt: Falls sich im Herbst die Wachstums­prognosen verschlechtern, soll man die Möglichkeit schaffen, die Konsolidierung zu än­dern. – Zitatende.

Das zweite Zitat: Ich empfehle angesichts der schwierigen Konjunkturlage, die Be­schlüsse für die Budgetkonsolidierung so spät wie möglich zu fassen, weil dies eine bessere Einschätzung der weiteren Entwicklung erlaubt. (Abg. Kopf: Wer war das?)

Das eine war von Rossmann, das andere von Marterbauer, die im Prinzip beide dafür plädiert haben: möglichst spät, die Herbstprognose, die Ende September kommt, abzu­warten, um in den Budgetprozess die aktuellen Konjunkturdaten einbeziehen zu können.

Im Wesentlichen ist das, was die Regierung heute erklärt hat, nichts anderes. Das Ganze mit den Wahlen in Zusammenhang zu bringen finde ich zwar spannend, aber der 20. Oktober ist meines Wissens auch nach dem 10. Oktober, und das heißt, die Budgetrede am 20. Oktober wäre auch nach den Wiener Wahlen. Der 1. Dezember ist ebenfalls nach den Wiener Wahlen, und das heißt, die Budgetrede wird erst nach den Wiener Wahlen stattfinden, aber das ist nichts anderes als das, was immer schon vor­gesehen war.

Zur Kritik, die darauf abgezielt hat, dass der 9. Dezember zu spät ist, kann ich sagen: Ja, das stimmt, dann hätten wir keinen vernünftigen parlamentarischen Prozess zu­stande gebracht. Durch die Änderung auf den 1. Dezember haben wir genauso viel Zeit wie bei jedem Budget. Ich glaube, im Schnitt dauerte der parlamentarische Pro­zess 29 Tage, jetzt sind es 28, also einen Tag weniger als im Schnitt der letzten 15 Jahre. Im Prinzip ist genauso viel Zeit, und hoffentlich wird diese Zeit auch qualitativ genützt, um ordentlich darüber zu debattieren, und nicht dazu, nicht zu debattieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Für entscheidend halte ich aber nicht die Frage, wann die Budgetrede stattfindet, wann das Budget diskutiert wird, sondern entscheidend ist der Inhalt dieses Budgets. Die Frage ist, da dieses Budget als erstes Nach-Krisen-Budget vorgelegt wird – die ande­ren Budgets waren Krisen-Budgets –, ob man sieht, dass wir die Lehren aus der Krise gezogen haben. Wir merken, dass es leider Teile, auch der Politik, gibt, die noch nicht die Lehren aus der Krise gezogen haben, denn wenn ich mir anschaue, dass in Nieder­österreich 1 Milliarde € verspekuliert wurde und die Verantwortlichen dort, Sobotka und Pröll, nichts anderes machen, als so zu tun, als ob überhaupt nichts verloren worden wäre, als ob sich der Rechnungshof irren würde, dann ist das ein echter Skandal. Wenn man schon 1 Milliarde verzockt, dann muss man auch den Mut haben, sich vor den Wähler hinzustellen und reinen Tisch zu machen. Das geschieht in Niederöster­reich leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budget wird wichtige Antworten auf wichtige Fragen geben, so zum Beispiel auf die Frage: Wer bezahlt diese Krise? Die SPÖ hat bereits im Jänner gesagt, dass wir je­denfalls einen Beitrag der Banken in Österreich haben wollen, nämlich die Banken­abgabe mit 500 Millionen € netto. Nach anfänglichem Zögern ist die ÖVP jetzt auch im Boot, und wir erarbeiten das genaue Modell. Es ist für uns nicht so wichtig, wann die­ses Budget vorgelegt wird, sondern für uns ist wichtig, dass es diese 500 Millionen € enthält und dass auch die Banken einen Beitrag zur Sanierung und zur Bezahlung die­ser Krise leisten. Das ist für uns entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.)