Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will da gleich anschließen, Kollege Stummvoll: Wenn das so ist, wie Sie das jetzt sagen, dass man den Budgetbedarf im Verhältnis 60 : 40 bedecken möchte, also 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent zusätzliche Einnahmen – wobei Kollege Cap vor einigen Wochen hier schon einmal gesagt hat, 60 : 40, 50 : 50 vielleicht; ist ja egal, das sind nur ein paar Milliarden, aber so genau nehmen wir es ja nicht mit den Steuereinnahmen –, Herr Kollege Stummvoll, wenn es so ist, dass man 60 Prozent bei den Ausgaben sparen will, so wäre doch gerade das ein Argument, das jetzt zu machen, jetzt zu diskutieren, jetzt umzusetzen. Wie wollen Sie denn das schaffen, wenn Sie dann im Dezember ein Budget beschließen, wenn Sie dann am 12. Oktober, zwei Tage nach der Wiener Landtagswahl, über die Einsparungsvorschläge zu diskutieren beginnen? Wie wollen Sie das schaffen, dass diese 60 Prozent ausgabenseitige Einsparungen wenige Wochen später, am 1. Jänner 2011, wirksam werden?
Das ist unmöglich! Wir müssten jetzt hier gemeinsam im Parlament diese Einsparungsvorschläge und auch die Strukturveränderungen diskutieren und nicht zuwarten. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Stummvoll und Herr Vizekanzler, weil Sie gesagt haben: Na ja, man muss zuwarten. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ich warte gerne, bis Sie da fertig sind mit Ihrem Diskurs, Herr Kollege, aber es wäre schon wichtig, dass wir das jetzt diskutieren, denn auch Sie haben uns vorgehalten, dass wir jetzt sagen, man muss das Budget früher machen, und vorher haben wir gesagt: Nein, später.
Herr Kollege Stummvoll! Herr Vizekanzler! Klubobmann Bucher hat damals, als es darum gegangen ist, ein Doppelbudget für 2009 und 2010 zu diskutieren, gesagt, das Doppelbudget ist für 2010 nicht seriös, es ist nicht sinnvoll, das schon mitzubeschließen. Wir waren damals mitten in der Krise, und da hat man wirklich noch nicht gewusst, wie sich das Jahr 2010 entwickeln wird und ob es nicht besser gewesen wäre zuzuwarten.
Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich!)
Ich beruhige mich schon, aber Sie sind ein Beispiel dafür: Sie geben uns hier Zensuren, was wir da machen sollen, um nicht politisches Kleingeld zu erwirtschaften; Sie sind das beste Beispiel dafür, dass es Ihnen in Wahrheit um die Parteipolitik geht. (Beifall beim BZÖ.) Genau darum geht es Ihnen! Verteilen Sie nicht Zensuren, verwickeln Sie sich hier nicht in irgendwelche politischen Kleingespräche, sondern versuchen Sie doch, Herr bester Redner des Parlaments und Finanzsprecher, hier gemeinsam einmal eine wirklich sachlich fundierte Diskussion über das Budget abzuhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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