Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Mindestsicherung bringt eine klare finanzielle Besserstellung für AlleinerzieherInnen und unterstützt damit am stärksten eine Gruppe, die von Armut betroffen ist, nämlich alleinstehende Frauen.
Sehr geschätzte Damen und Herren, ganz wichtig ist mir auch, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur für Personen vorgesehen ist, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Hiezu möchte ich ganz deutlich festhalten: Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind Sozialhilfebezieher und ‑bezieherinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in der Sozialhilfe unterrepräsentiert. Meine Damen und Herren! Das bedeutet: Ausländer mit Sozialschmarotzern gleichzusetzen ist falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein Grundeinkommen und schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Von dem oder der, der beziehungsweise die die Leistung erhalten möchte, wird vorausgesetzt, dass er/sie seine/ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Die SozialhilfebezieherInnen werden vom AMS betreut und müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit es auch Menschen, die lange Zeit aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert waren, wieder ermöglicht wird, in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden, werden Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen angeboten. Ich darf auch festhalten, dass dem AMS zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird, damit man den Menschen auch eine entsprechend qualitative und aktive Hilfestellung bieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch auf ein Argument des Herrn Klubobmanns Strache eingehen, und zwar möchte ich kurz einen Vergleich anstellen: Wie sieht es aus, wenn man die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Wohnkostenanteil einem Mindestlohn von 1 000 € brutto gegenüberstellt? – Das bedeutet bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Monatseinkommen von 744 €. Wenn ich vom Mindestlohn von 1 000 € brutto ausgehe und netto den Vergleich ziehe, sind das 849,30 €. Der Unterschied beträgt also 105,30 €. Wenn ich die Jahressumme heranziehe – man darf ja nicht vergessen, dass es bei Kollektivvertragslöhnen auch Zusatzzahlungen beziehungsweise Sonderzahlungen gibt –, ist der Unterschied schon wesentlich größer: Er liegt nämlich bei jährlich 2 964 €. Das bedeutet, dass die Mindestsicherung das ist, was sie ist: Sie ist für Menschen, die nicht in den Arbeitsprozess kommen können, ein Ausgleich, aber sie bedeutet nicht, dass Menschen sich ganz einfach der Verantwortung, in den Arbeitsprozess zu gehen, entziehen können.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit gesundheitspolitischen Maßnahmen machen, die mir wichtig erscheinen. Künftig werden auch die BMS-Bezieher und ‑bezieherinnen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden – Stichwort e-card. Jene Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebenssituation oft in einer schwierigen Situation sind, sind auch öfter von Krankheit bedroht. Sie haben es durch die Krankheit dann wieder umso schwerer, in den Arbeitsprozess zu kommen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, verstärkt an präventiven Gesundheitsmaßnahmen teilzunehmen.
Zwei Bemerkungen möchte ich noch im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag zur Transparenzdatenbank machen. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass Sozialleistungen, Förderungen, Steuerersparnisse und Sozialversicherungsleistungen in Geld und Sachleistungen offengelegt und transparent werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir schon festzuhalten, dass für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes diese Transparenz schon immer gegolten hat. Lediglich im Bereich der Wirtschaftsförderungen und Agrarförderungen gibt es zweifellos einen Nachholbedarf, dem mit dieser Einführung sicherlich auch entsprochen werden wird.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich nochmals festhalten, dass es sich dabei wirklich um einen ganz, ganz wichtigen sozialen Meilenstein handelt.
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