Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 106

Wenn wir sagen, in diesen Bereichen können wir uns Steuererhöhungen vorstellen, um das und das zu machen und zu finanzieren, ist es Ihre Propaganda-Maschinerie, die land­auf und landab behauptet, da wird wieder der Häuslbauer, der Kleine, der Bauer et ce­tera getroffen.

Dieser Tage können wir das wieder erleben. Ich habe es ja gesagt. WIFO und IWF schlagen vor, bei der Grundsteuer nicht weiter wegzuschauen, sondern einmal halb­wegs internationale Standards einzuführen. Das kann so gehen, dass man unten nach­lässt – die vielen kleinen Häuslbauer, die oft 30, 40 € zahlen, wofür massenhaft Büro­kratie eingesetzt wird –, aber oben umso stärker hineinfährt.

Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, dass die Landwirtschaft ja auf eigene Art und Weise behandelt wird mit der Grundsteuer B. Da brauchen Sie nicht herumzu­kampagnisieren, was damit nicht alles Böses passiert.

Das ist es jedoch: Sie verschweigen alles. Wir machen Vorschläge, und dann sagen Sie, die Opposition soll etwas vorschlagen. Das stimmt alles nicht mehr zusammen! Werden Sie einmal ehrlich und wenden Sie sich vom Prinzip der Lüge ab! Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen das in Oberösterreich, wir sehen das in Graz: Auch die ÖVP ist politisch re­sozialisierbar. Das funktioniert ganz gut, und dann kann man wieder über vernünftige Dinge reden. Eines wird allerdings nicht gehen, nämlich dass Sie Ihre Kühlschrank-Po­litik überall fortsetzen wollen und dass Ihnen dabei niemand auf die Finger klopft. Wir werden das übernehmen, da können Sie sich drauf verlassen, auch wenn Sie jetzt noch Schmähs erzählen. Tun Sie das weg, das wird Ihnen dann nichts mehr helfen!

Zur Mindestsicherung: Eigentlich möchte ich etwas zum Thema Armutsbekämpfung sagen. Dass jetzt herumlamentiert wird, was das möglicherweise wieder an Hängemat­ten-Phänomenen hervorrufen könnte, ist schon ein Ausdruck dessen, dass die primäre Einkommensverteilung – also bevor überhaupt Steuern erhoben werden – tatsächlich ein großes Problem darstellt. Die unteren 10 Prozent der EinkommensbezieherInnen haben in den letzten 15 Jahren tatsächlich Reallohnverluste erfahren, und zwar gar nicht zu knapp. Es ist jetzt nicht die Zeit, darauf einzugehen, woher das alles kommt – durch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt et cetera.

Wir haben eigentlich auch das Problem, dass die regulären Mindestlöhne so niedrig sind. Das ist doch auch die Ursache dafür, dass die Diskrepanz zu dem, was jetzt Min­destsicherung heißt, tatsächlich nicht allzu hoch ist. Die Frage ist nur: Was ist die Lö­sung des Problems?

Man kann nicht hergehen und auf jenen herumhacken, die jetzt mit 744 € monatlich eine wirkliche Mini-Absicherung erhalten sollen, sondern muss sich einmal Gedanken darüber machen, wie wir eingreifen können, damit die Verteilung der Löhne grundsätz­lich gerechter arrangiert werden kann. Das muss doch Aufgabe der Politik sein, so gut sie es kann. Alles geht ohnehin nicht. Da wollen wir uns keiner Illusion hingeben.

Zur Transparenzdatenbank: Meine Damen und Herren, das war ja Ihr Junktim, Sie junktimieren regelmäßig, wie man wieder sieht. Es ist noch nicht einmal klar, welche Behörde worin Einblick bekommt und wie das abgestimmt wird. Ja, das kann schon eine gute Sache sein, wenn wenigstens die unterschiedlichen Förderstellen unterein­ander wissen, wer was tut. (Abg. Mag. Hakl: Das machen wir schon!) Das trauen wir Ihnen aber nicht zu. In allen Bundesländern gibt es das Problem, und es wird mit die­ser Sache überhaupt nicht abgeschafft.

Ein Fall wie Herberstein, von vier oder fünf verschiedenen Stellen gefördert, ohne dass sie voneinander gewusst haben, wäre heute genauso möglich, weil die ja gar nicht mit­tun. Sie haben das in diesem Entschließungsantrag, der heute hier vorliegt, gar nicht ge-