Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 107

regelt. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Er lässt alles offen, und vor allem lässt er das größte Problem offen, das im Transparenzbereich existiert. Das ist jenes, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen dürfen, wer eigentlich die politischen Parteien im Land finanziert. Sie sagen, dass es keine öffentlichen Subventionen sind, wenn es um Privatspenden geht.

Aber das Hauptproblem der Intransparenz in diesem Land ist doch folgendes: Kein Mensch darf wissen, welche Banken die ÖVP unterstützen, welche Konzerne ihr Geld zustecken. Man darf nicht wissen, wie das mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark läuft, warum die Spitäler in der Steiermark immer um 5 Prozent mehr kosten als veran­schlagt und warum Werbeagenturen, die in Kontakt mit den Spitalserrichtern stehen, immer die Kampagnen für die SPÖ machen. All das wird schön im Geheimen gehalten. Sie verweigern die wichtigste Transparenzfrage der Demokratie – und zwar als ein­ziges Land in Europa –: Wer spendet überhaupt für Sie? Das sollen die Leute wissen. Das wäre der große Anfang für Transparenzbestimmungen. (Beifall bei den Grünen.)

Entschuldigen Sie den Ausdruck und den Vergleich, aber er hat wirklich seine Berech­tigung: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Wenn Sie sich nicht in die Bücher schau­en lassen wollen, wenn Sie selbst Geld von Banken nehmen, dann, liebe Herren von der ÖVP, verfolgen Sie nicht die Sozialhilfeempfänger! (Beifall bei den Grünen.)

13.43

13.43.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kogler, Sie sind mittlerweile ein lang­jährig gedienter Abgeordneter und wissen, dass der Vorwurf der Lüge vom Rednerpult aus ein verpönter Begriff ist. Daher erteile ich Ihnen in Usance der bisherigen Praxis für den mehrfach erhobenen Vorwurf der Lüge gegenüber den Regierungsfraktionen und auch gegenüber der Regierung einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was?! Na geh, bitte! – Abg. Mag. Kogler: Das war ein Zitat des Herrn Finanzminis­ters!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 8 Minuten Redezeit sind einge­stellt. – Bitte.

 

13.44.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können, und nicht sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen. Genau nach diesem Gesichtspunkt werden heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Antrag auf Einführung der Transparenzdatenbank beschlossen. Diese Kombination ist für uns von der ÖVP eine Bedingung. Ja, es hat ein wenig länger gedauert, aber der Grundsatz Qualität vor Tempo – das haben wir heute schon beim Budget gehört – muss auch für Gesetze im Sozialbereich gelten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir bekennen uns zur sozialen Absicherung. Wir wollen jenen Menschen helfen, die keine Arbeit finden und kein Vermögen haben. Die Mindestsicherung ist natürlich an die Bedürftigkeit geknüpft, und diese muss auch nachgewiesen werden.

Was ist eigentlich diese viel diskutierte bedarfsorientierte Mindestsicherung? – Im We­sentlichen stellt sie eine Vereinheitlichung der Sozialhilfeleistung in den Bundesländern dar.

Wir schaffen mit diesem Gesetz einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich und bieten dadurch auch mehr Rechtssicherheit. Wir schaffen die e-card für alle, dadurch wird die Einbeziehung in die Krankenversicherung ermöglicht. Außerdem ist eine bes­sere Verknüpfung über das AMS zum Arbeitsmarkt gegeben, sprich Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit werden ganz klar überprüft.