Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 109

krankenkasse vor ein paar Jahren eingeführt wurde, und die Bevölkerung hat es sehr positiv aufgenommen, dass man endlich auch einmal eine Auflistung darüber erhält, welche Leistungen man in diesem Bereich bezieht.

Das wollen wir auch mit der Transparenzdatenbank umsetzen. Wir wollen ein wenig Licht in den Förderdschungel bringen, den wir in Österreich zweifelsohne haben. Es gibt Förderungen und Leistungen vom Bund, von den Ländern und von den Gemein­den. Das soll transparent gemacht und aufgelistet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch im Sinne der Bevölkerung. Ich denke, die Menschen haben ein Recht darauf, das zu wissen. Wenn wir immer davon reden, dass alles transparent gemacht werden soll, warum gerade diese Leistungen nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht die Parteienfinanzierung?!)

Es gibt keinen Unterschied zwischen jenen Menschen, die in der Arbeitswelt tätig sind, ob es Arbeiter oder Angestellte sind, ob es Selbständige sind, ob es um öffentliche Zu­schüsse oder Förderungen geht – alles soll transparent gemacht und aufgelistet wer­den. Insgesamt ist das eine schlüssige Kombination – ein Ja zu einer sozialen Absi­cherung für jene, die die Hilfe brauchen und benötigen, und auf der anderen Seite mehr Transparenz, eine Offenlegung öffentlicher Leistungen und Zuschüsse. Damit können wir jenen Menschen, die die Steuertöpfe füllen, mit Fug und Recht nachweisen, wo die Gelder letzten Endes hinkommen.

Herr Bundesminister, abschließend ersuche ich Sie, den Fahrplan bezüglich der Trans­parenzdatenbank, der im Entschließungsantrag angeführt ist, auch einzuhalten, näm­lich dass bis 1. September der Begutachtungsentwurf vorliegt, bis 19. Oktober eine Re­gierungsvorlage ins Hohe Haus eingebracht wird, damit wir das Gesetz mit 1. Jän­ner 2011 beschließen können und es letzten Endes auch in Kraft treten kann.

Es ist auch ein Passus darüber enthalten – das war zuletzt noch in Diskussion –, dass die Bundesländer miteinbezogen werden. Natürlich sollen und müssen die Bundeslän­der die Daten bereitstellen. Letzten Endes ist auch ein meiner Meinung nach guter Kompromiss gefunden worden, durch den bis zum 1. Jänner 2012 sichergestellt wird, dass alle Bundesländer ihre Daten liefern und einreichen müssen.

Meine Damen und Herren, Ja zu Verteilungsgerechtigkeit, aber auch Ja zu Leis­tungsgerechtigkeit und Transparenz. Dafür steht die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.52.26

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss man die Dinge ein wenig auseinanderklauben, denn mein Vorredner Kollege Wö­ginger hat da einiges verwechselt. (Ruf bei der ÖVP: Hey! Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber es wird schon noch werden. Du hast noch Zeit. Du bist noch ein junger Abgeordneter, und man erwartet von dir nicht, dass du über alles Bescheid weißt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde war das doch ein Tauschgeschäft: Die ÖVP war unglücklich mit der Mindestsicherung und wollte im Gegenzug die Trans­parenzdatenbank haben. Die Transparenzdatenbank wird heute nicht beschlossen. Es gibt einen Entschließungsantrag, in dem nichts drinnen steht, außer dass man sich vonseiten der Bundesregierung Gedanken machen möge, eine Transparenzdatenbank zu schaffen und dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen. Das ist das Einzi­ge, was geschieht.