Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 113

In Wirklichkeit geht es darum, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut werden soll: Arbeiten zahle sich nicht mehr aus? – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die 558 € gibt es zwölf Mal. Wenn Sie den schlechtesten KV hernehmen, den wir in diesem Land haben, oder einen der schlechtesten KVs, dann ist die Differenz zu einer 14-mali­gen Auszahlung bei einer 40-Stunden-Woche immer noch 45 Prozent. Das ist die Rea­lität! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kickl: Wir reden von Nettobeträgen!)

Dass es natürlich Menschen gibt, die Teilzeit arbeiten, die in Teilzeitbeschäftigung sind – ja klar, keine Frage, und da gibt es kleine Einkommen, so wie heute! Daran hat sich nichts geändert. Ob jetzt für Teilzeitbeschäftigungen genug bezahlt wird oder nicht, das ist ein anderes Kapitel. Fakt ist, die Mindestsicherung wird zwölf Mal ausbe­zahlt, alle Bezüge werden hingegen vierzehn Mal ausbezahlt.

Was beschließen wir heute noch? – Wir erhöhen die Notstandshilfe, wir regeln die An­rechnung beim Partnereinkommen neu, wir passen die Kinderbeträge an, wir führen für die Dauersozialhilfebezieher – das sind diese 17 000 Menschen – die e-card ein, und es gelingt uns erstmalig, etwas zu machen, wofür viele Menschen viele Jahre lang Vor­bereitungen getroffen haben, wofür viele Menschen ihr Know-how eingesetzt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Das bringt aber nichts!), nämlich vom Bodensee bis zum Neusiedlersee eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird nicht vereinheitlicht!) Das ist vereinheitlicht, das wird vereinheitlicht, und das wird mit 1. September dieses Jahres wirksam.

Ich danke allen, die dabei mitgemacht haben, ich danke allen, die sich mit sehr viel Know-how eingesetzt haben, und ich danke auch allen Landtagen, die das entsprechend be­schlossen haben.

Dass wir ein klares Ja zur Transparenzdatenbank geäußert haben, ist, glaube ich, auch ganz klar, weil es darum geht, das, was staatliche Leistungen sind, transparent zu machen – transparent für den Einzelnen, transparent in anonymisierter Form auch für uns alle, sprich, für die Politik, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Es geht hier nicht um ein Schnüffelkonto, es geht hier nicht um ein Neidkonto, sondern das, was wir jetzt auf dem Tisch liegen haben, ist ein umfassender Überblick über das, was staatliche Leistungen an den Einzelnen sind.

Ich möchte Sie alle gemeinsam wirklich ersuchen: Lesen wir die Mindestsicherung so, wie sie ist! Versuchen wir, nicht krampfhaft Nein zu sagen, versuchen wir doch Ja zu sagen, im Interesse der betroffenen Menschen in diesem Land. Wir haben eben 17 000 Menschen in diesem Land, die als einzige Bezugsquelle die Sozialhilfe haben. Diese 17 000 Menschen gilt es auch in Zukunft abzusichern, und wenn zukünftig noch andere Menschen dazukommen, auch ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermög­lichen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Kickl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.07.32

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Sache wird auch nicht besser, wenn Sie Versuche unternehmen, Geschichtsfälschung zu be­treiben und Modelle, die ganz anders geartet sind, jetzt sozusagen für sich zu verein­nahmen.

Ich orte bei Ihnen im Zusammenhang mit dieser Mindestsicherung so etwas wie eine politische Persönlichkeitsspaltung. Auf der einen Seite steht der ehemalige Gewerk­schaftspräsident Hundstorfer, der für sich zumindest irgendwie in Anspruch genommen hat, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung – das heißt, der Menschen, die ihren Er-