Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 128

Daher ist dies auch eine Abhängigkeitsprämie und ein bisschen weniger Freiheit in der Gesellschaft, als wir vom BZÖ es wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Übrigens ist heute auch noch nicht die Tatsache erwähnt worden, dass natürlich auch Drittstaatsangehörige, türkische Familien, die länger als fünf Jahre da sind, plötzlich in den Genuss einer solchen Mindestsicherung kommen. Ich wage zu bezweifeln, dass da alles redlich abläuft, und ich frage mich, ob nicht diesen Familien Tür und Tor für Missbrauch geöffnet werden, wo wir doch wissen, dass dieser auch begangen wird.

In Wirklichkeit sollten Sie sich für diese Mindestsicherung schämen, weil sie nieman­dem hilft, sondern in Wirklichkeit nur Leistung hemmt und arbeitnehmerfeindlich ist. Da­her lehnen wir das auch entsprechend ab. (Beifall beim BZÖ.)

14.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.00.05

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sozialpolitik steht seit jeher im Spannungsfeld von Er­wartungen, falschen Hoffnungen, auch Missbrauch. Mit der Mindestsicherung oder dem arbeitslosen Grundeinkommen schüren Sie jetzt falsche Erwartungen und gaukeln den Menschen eine Sicherheit vor, die es leider nicht gibt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie schaffen mit diesem Gesetz geradezu einen Magneten für Sozialmissbrauch. Sie schaffen ein Programm zur Destabilisierung unserer Gesellschaft und Sie schaffen da­mit ein Programm, bei dem die egoistische Anspruchshaltung, nicht die Dienstbereit­schaft gefördert wird. Werte wie Familie oder die Tugend des Sparens werden von Ih­nen gegen Bestrafung des Leistungswillens und Schwarzarbeit eingetauscht.

Aber schauen wir uns diesen spätrömischen Dekadenzplan etwas genauer an: Einzel­personen erhalten 744 €, Paare 1 116 €, also insgesamt 372 € weniger, als wenn sie allein leben würden. Es liegt auf der Hand, wie in diesem System der Sozialmiss­brauch, der Betrug schon jetzt ermöglicht wird. Auch wenn das nicht Ihr Ziel ist, Herr Minister, ist das ein Anschlag auf Familien und Lebensgemeinschaften. Damit sägen Sie an den Grundpfeilern einer Gesellschaft, die, wie unsere, an einer funktionierenden Familie interessiert ist.

Weiters dürfen die Betroffenen keine Ersparnisse haben, die über den Betrag von 3 700 € hinausgehen, und vorhandenes „Vermögen“ – unter Anführungszeichen ge­setzt – muss verwertet werden.

Dies ist aber nichts anderes als die kalte Enteignung der Allerärmsten der Armen. Sie bringen so die Menschen in eine Abhängigkeit vom Staat, die einfach nicht unterstützt werden kann.

Aber nicht nur, dass man die Menschen in Armut und Abhängigkeit drängt, man tut auch nichts dazu, um sie aus diesem Teufelskreis des Almosenempfangs wieder he­rauszuführen. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme sind halbherzig und zwingen die Men­schen in Not auch noch in illegale Schwarzarbeit, die wir zutiefst ablehnen. Und wenn sie dann doch einmal erwischt werden, schlägt die volle Härte des Gesetzes zu.

Der Fehler im System, wie wir es da vorfinden, ist, dass wir Armut mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gleichsetzen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich glaube, dass wir die Definition unbedingt ändern müssen. Arm ist, wer arbeitet und trotzdem nicht genug hat. Wir müssen das System der Lohnersatzleistungen aufgeben und es sukzessive in ein System von Lohnergänzungsleistungen umbauen.